Kurzfassung: Gudrun Kopp, Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bun­des­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, hat nach­drück­lich daran er­in­nert, dass Über­schul­dung nach wie vor auch für ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 22.02.2011] Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin Gudrun Kopp stellt ge­mein­sam mit Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sa­tionen Schul­den­report 2011 vor


Gudrun Kopp, Par­la­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bun­des­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, hat nach­drück­lich daran er­in­nert, dass Über­schul­dung nach wie vor auch für Ent­wick­lungs­länder eine ernste Ge­fahr dar­stellt, auch wenn der Fo­kus der­zeit eher auf den Ver­schul­dungs­krisen inner­halb der EU liegt.

Zwar habe sich die Ver­schul­dungs­si­tua­tion vie­ler Ent­wick­lungs­länder in den letzten Jah­ren stark ver­bes­sert, sagte Kopp am Diens­tag in Ber­lin bei der Vor­stel­lung des Schul­den­re­ports 2011, den die Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sa­tionen erlassjahr.de und Kin­der­not­hilfe ge­mein­sam ver­fasst haben. Den­noch seien viele die­ser Länder immer wieder der Ge­fahr von Über­schul­dung aus­ge­setzt, ins­be­sondere auf­grund ihrer An­fäl­lig­keit für ex­ter­ne Schocks – wie bei­spiels­weise aktuell die be­sorg­nis­er­re­gende Nah­rungs­mit­tel­preis­ent­wick­lung. Der Schulden­report konsta­tiere daher zu Recht, dass Über­schul­dungs­risiken nicht nur an technischen Daten ab­les­bar seien, sondern immer sehr genau auch das länder­spezi­fische Ver­schul­dungs­risiko, ein­schließ­lich ex­ter­ner Stress­fak­toren, ana­ly­siert wer­den müsse, betonte Kopp.

Zur Sicherung der Schul­den­trag­fähig­keit seien zum einen prä­ven­tive An­sätze not­wen­dig, unter­strich die Parla­menta­rische Staats­sekre­tärin: "Der bloße Ruf nach immer mehr un­kondi­tio­nierter Ent­schul­dung und mehr Ent­wick­lungs­finan­zierung führt nicht weit, solange die Partner­länder nicht auch Kern­ele­mente des "good financial government" auf­weisen. Der Aus­bau staat­licher Kapa­zi­täten für effi­zientes Schul­den­manage­ment und "Good Financial Gover­nance" müs­sen noch viel stärker in das Blick­feld der Ent­wick­lungs- und Schwellen­länder sowie der inter­natio­na­len Gemein­schaft rücken." Gleich­wohl könnten Schul­den­krisen nicht immer ver­hin­dert werden, ein weiterer Fokus müsse daher auf die Stärkung von Mecha­nis­men zur Re­so­lu­tion von Schul­den­krisen gelegt werden.

Deshalb hat die Bundes­regierung die Schaf­fung eines inter­na­tio­na­len In­sol­venz­ver­fahrens im Koali­tions­vertrag ver­ankert. Nicht zu­letzt die aktuelle De­bat­te im EU-Kreis ver­deut­licht jedoch, dass die Schaf­fung eines neuen Mecha­nis­mus eine immense Aufgabe dar­stellt: "Ich begrüße die von Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sa­tionen welt­weit ge­star­te­te Kam­pagne, die Re­gie­rungen für die Schaffung eines solchen Mecha­nis­mus ge­win­nen will", betonte Kopp, "denn was wir zu­nächst brauchen, ist eine starke Allianz aus Industrie- und Schwellen­ländern sowie be­trof­fe­nen hoch­ver­schul­de­ten Staaten."

Der Schuldenreport wird in dieser Form seit drei Jahren von den Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sa­tionen erlassjahr.de und Kinder­not­hilfe er­stellt und be­schäf­tigt sich mit ak­tuel­len Fragen im Umgang mit der Ver­schul­dungs­pro­ble­matik in Ent­wick­lungs­ländern. Kern­for­de­rung ist dabei stets die Ein­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Insolvenzverfahrens.


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