Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrspolitik der SPD: Abschied vom ländlichen Raum

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 12.11.2012] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrspolitik der SPD: Abschied vom ländlichen Raum

"Die SPD verabschiedet sich mit dieser Verkehrspolitik aus dem ländlichen Raum." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herr-mann zu den heutigen Äußerungen des bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian Pronold. Der hatte gefordert, die Mittel im Etat des Bundesverkehrsministeriums 'zusammenzuziehen' und sich da-gegen ausgesprochen, sie "auf Hunderte von Ortsumgehungen zu verteilen". Herrmann: "Damit stellt sich die SPD gegen eine Infrastrukturpolitik für den ländlichen Raum. Ein Teil der 750 Millionen Euro, die der Koalitionsausschuss zusätzlich für den Verkehrsetat des Bundes beschlossen hat, muss sehr wohl in den vielen kleinen, dringend notwendigen Projekten auf dem Land angelegt werden, zum Beispiel in Ortsumgehungen und in Lärmschutzmaßnahmen.
Wer es mit der Entwicklung des ländlichen Raumes ernst nimmt, der muss sich auch um ordentliche Straßen dort kümmern. Die Vorstellung der SPD, alles in die Schiene zu stecken, hätte fatale Konsequenzen für zahlreiche Städte und Gemeinden, die dringend auf eine Verkehrsentlastung warten." Wenn der Bundesverkehrsminister gerade auch bayerische Projekte im Auge habe, sei das sehr zu begrüßen und nicht zu kritisieren. "Oder will Pronold etwa weniger Geld für Bayern?"

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