"Finanzplatzkabinett und Finanztransaktionssteuer - GRÜNE: Hessen weiterhin isoliert

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 12.11.2012] "Finanzplatzkabinett" und Finanztransaktionssteuer - GRÜNE: Hessen weiterhin isoliert

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Kritik der Transaktionssteuer wie ein Mantra vor sich her trägt ohne die Entwicklungen im restlichen Deutschland und Europa wahrzunehmen. Nach der Tagung des so genannten "Finanzplatzkabinetts" in Frankfurt hatte die CDU/FDP-Landesregierung einmal mehr erklärt, dass die Einführung der Transaktionssteuer ohne die Beteiligung Londons benachteilige den Finanzplatz Frankfurt.
"Im Gegensatz zur Bundesregierung hat diese Landesregierung immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Die immer wieder angeführten Probleme, die zur Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt führen könnten, lassen sich durch die Vorschläge der EU-Kommission in den Griff bekommen. Die Regierung in Berlin hat die Zeichen der Zeit erkannt und will den Finanzmarktsektor endlich auch zur Besteuerung heranziehen und damit an den von ihm verursachten Folgekosten der Krise beteiligen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt wurde daher vereinbart, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn mindestens neun Mitgliedstaaten sich daran beteiligen. Immer mehr Länder in Europa schließen sich diesem Vorgehen an. Diese Entscheidung war überfällig. Es ist gut dass die Bremser Bouffier und Hahn aus Hessen keinen Einfluss in Berlin haben", stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, fest.

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