Bündnisgrüne werfen Flughafen-Verantwortlichen Täuschung vor

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 12.11.2012] Bündnisgrüne werfen Flughafen-Verantwortlichen Täuschung vor

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB vorgeworfen, der Öffentlichkeit in wesentlichen Fragen zum Großflughafen BER zum wiederholten Male nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Im jüngsten Fall sei nach einer Aufsichtsratssitzung am 1. November nicht über die Ergebnisse eines Brandschutzgutachtens informiert worden, das der FBB-Geschäftsführung laut einem Medienbericht schon am 30. Oktober vorgelegen hat. "Geschäftsführung und der stellvertretende Aufsichtsratschef, Ministerpräsident Matthias Platzeck, haben nach der Sitzung den Eindruck erweckt, mit dem BER gehe es wie geplant voran. Keine zehn Tage später erfährt die Öffentlichkeit wiederum aus der Presse, dass dies nicht so ist und möglicherweise erforderliche Umbauten beim Brandschutz die geplante Fertigstellung zum 27.10.13 gefährden." Hier seien Abgeordnete, Medien und Öffentlichkeit zum wiederholten Male unzureichend informiert worden.
Auch die Wahrhaftigkeit der Angaben von Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Zukunft von FBB Geschäftsführer Rainer Schwarz sei zweifelhaft, sagte AXEL VOGEL. "Im Hauptausschuss am 7. November sagte Platzeck sinngemäß, dass keiner der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund im Aufsichtsrat auf eine Ablösung Schwarz´ gedrängt habe und es keine zwei Lager im Aufsichtsrat gebe. Dass der Vertreter des Bundes, Staatssekretär Rainer Bomba, Schwarz vor der Aufsichtsratssitzung nahe gelegt hat, von sich aus zurück zu treten, blieb unerwähnt."
Die "Informationspolitik" der FBB und ihrer Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck und Klaus Wowereit folge offensichtlich immer dem gleichen Muster. "Brisante Informationen sind allein den Medien zu entnehmen, während FBB und Aufsichtsrat im Nachhinein wortreich erklären, warum diese Fakten nicht schon früher auf den Tisch kamen." Dieselbe Desinformationspolitik sei auch Anfang des Jahres zum Tragen gekommen, als trotz vorliegender dringlicher Warnungen der Beratungsgesellschaft McKinsey am alten Eröffnungstermin für den BER festgehalten wurde.
"Im aktuellen Fall ist das Vorgehen der FBB-Geschäftsführung besonders dreist", kritisierte AXEL VOGEL. Hier habe man mit den neuen Informationen des Brandschutzgutachtens in einer Situation hinter dem Berg gehalten, in der sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestages als auch das Berliner Abgeordnetenhaus über die zusätzlichen Finanzspritzen für den BER zu entscheiden hatten. Die Abgeordneten sollten augenscheinlich nicht durch erneute negative Botschaften in ihrer Entscheidungsfindung beeinträchtigt werden, sagte AXEL VOGEL. Er forderte die Ablösung von Rainer Schwarz und die Abberufung der Brandenburger Mitglieder des Aufsichtsrates. Einen entsprechenden Antrag stelle seine Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion an diesem Mittwoch im Landtagsplenum.

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