Telekommunikation: Verbraucherrechte weiter staerken
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.02.2011
Pressemitteilung vom: 22.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff: Der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.02.2011] Telekommunikation: Verbraucherrechte weiter staerken
Zum heute von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff:
Der Verbraucherschutz in der Telekommunikation muss gestaerkt werden. Die Bundesregierung muss dazu die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen. Kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern, die Pflicht zur Preisangabe im Call-by-Call-Verfahren und mehr Rechte fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug und Anbieterwechsel sind notwendig. All dies muss in der TKG-Novelle umgesetzt werden.
Das reicht aber nicht aus. Weitere Gesetzesinitiativen sind notwendig, um den Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend zu optimieren: Eine bessere Verfolgung von Abzocke am Telefon und im Internet ist genauso notwendig wie ein vernuenftiger Schutz vor unerlaubten Telefonanrufen.
Die Bundesregierung hat bisher nichts auf den Weg gebracht. Denn auch die sogenannten Kostenfallen im Internet bestehen weiter:
Wir brauchen hier dringend eine nationale Regelung, Kostenfallen im Internet mittels der sogenannten "Button-Loesung" bekaempfen zu koennen, die ein besonders hervorgehobenes und vom Verbraucher zu bestaetigendes Feld mit den Gesamtkosten vorsieht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hat die Koalition jedoch abgelehnt.
Mit dem heute vorgelegten Antrag setzen wir den Verbraucherschutz in der Telekommunikation wieder auf die Tagesordnung. Dies ist notwendig: Die Telekommunikationsbranche ist ein wichtiger Motor fuer Innovation, Wachstum und Beschaeftigung. Neue technische Moeglichkeiten bringen immer wieder neue Geschaeftsmodelle hervor - aber nur, wenn dabei die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt sind.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heute von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag "Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend staerken" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und Waltraud Wolff:
Der Verbraucherschutz in der Telekommunikation muss gestaerkt werden. Die Bundesregierung muss dazu die anstehende Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen. Kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern, die Pflicht zur Preisangabe im Call-by-Call-Verfahren und mehr Rechte fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Umzug und Anbieterwechsel sind notwendig. All dies muss in der TKG-Novelle umgesetzt werden.
Das reicht aber nicht aus. Weitere Gesetzesinitiativen sind notwendig, um den Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend zu optimieren: Eine bessere Verfolgung von Abzocke am Telefon und im Internet ist genauso notwendig wie ein vernuenftiger Schutz vor unerlaubten Telefonanrufen.
Die Bundesregierung hat bisher nichts auf den Weg gebracht. Denn auch die sogenannten Kostenfallen im Internet bestehen weiter:
Wir brauchen hier dringend eine nationale Regelung, Kostenfallen im Internet mittels der sogenannten "Button-Loesung" bekaempfen zu koennen, die ein besonders hervorgehobenes und vom Verbraucher zu bestaetigendes Feld mit den Gesamtkosten vorsieht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion hat die Koalition jedoch abgelehnt.
Mit dem heute vorgelegten Antrag setzen wir den Verbraucherschutz in der Telekommunikation wieder auf die Tagesordnung. Dies ist notwendig: Die Telekommunikationsbranche ist ein wichtiger Motor fuer Innovation, Wachstum und Beschaeftigung. Neue technische Moeglichkeiten bringen immer wieder neue Geschaeftsmodelle hervor - aber nur, wenn dabei die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt sind.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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