Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÜNE: Koalition muss endlich Farbe b
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 22.02.2011
Pressemitteilung vom: 22.02.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "illusorisch hoch" bewertet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsparerwartungen der Landesregierung, die sie aus dem Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission ableitet. Zwar zeige der Bericht auf, dass in Hessen in ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 22.02.2011] Einsparerwartungen der Regierung sind durch den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission nicht gedeckt - GRÜNE: Koalition muss endlich Farbe bekennen
Als "illusorisch hoch" bewertet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsparerwartungen der Landesregierung, die sie aus dem Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission ableitet. Zwar zeige der Bericht auf, dass in Hessen in praktisch jedem der untersuchten Haushaltsbereiche mehr Mittel ausgegeben werden als im Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Und es sei auch richtig und offensichtlich, dass beachtenswertes Einsparpotenzial vorhanden sei. Da der Haushaltsstrukturbericht jedoch für viele der überdurchschnittlichen Mehrausgaben plausible Gründe aufführe, die zum Teil politisch nicht beeinflussbar seien, halten DIE GRÜNEN die Einsparerwartungen für überzogen.
"Die Landesregierung muss aufbauend auf dem Haushaltsstrukturbericht jetzt endlich aufzeigen, welche ganz konkreten Einsparungen und Effizienzerhöhungen sie umsetzen will. Dann wird sie schnell bemerken, dass sie ohne Einnahmeerhöhungen die fast zwei Milliarden Euro nicht zusammenbekommt, die sie für die Schließung des strukturellen Defizits benötigt", stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.
"Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt – nur konkreter als diese", ergänzt Frank Kaufmann. "Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat."
Bedenklich finden DIE GRÜNEN, dass der Bericht den Streit um die Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen noch einmal neu anheizt. "Statt eine Verständigung mit den Kommunen über ihre Finanzausstattung herbeizuführen, reiht der Kommissionsbericht Gutachten der Sachverständigen, Gegenäußerung der Kommunen und Kreise und Gegen-Gegenäußerung der Sachverständigen kommentarlos aneinander. Gemeinsam an einem Strang ziehen, sieht anders aus", stellt Kaufmann fest.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "illusorisch hoch" bewertet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsparerwartungen der Landesregierung, die sie aus dem Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission ableitet. Zwar zeige der Bericht auf, dass in Hessen in praktisch jedem der untersuchten Haushaltsbereiche mehr Mittel ausgegeben werden als im Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Und es sei auch richtig und offensichtlich, dass beachtenswertes Einsparpotenzial vorhanden sei. Da der Haushaltsstrukturbericht jedoch für viele der überdurchschnittlichen Mehrausgaben plausible Gründe aufführe, die zum Teil politisch nicht beeinflussbar seien, halten DIE GRÜNEN die Einsparerwartungen für überzogen.
"Die Landesregierung muss aufbauend auf dem Haushaltsstrukturbericht jetzt endlich aufzeigen, welche ganz konkreten Einsparungen und Effizienzerhöhungen sie umsetzen will. Dann wird sie schnell bemerken, dass sie ohne Einnahmeerhöhungen die fast zwei Milliarden Euro nicht zusammenbekommt, die sie für die Schließung des strukturellen Defizits benötigt", stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.
"Im Übrigen sehen wir unsere im Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ aufgeführten Einsparvorschläge durch den Bericht der Haushaltsstrukturkommission untermauert. Dass im Bereich der Politischen Führung deutlich gespart werden kann, haben wir bereits vor der Regierung aufgezeigt – nur konkreter als diese", ergänzt Frank Kaufmann. "Durch den Kommissionsbericht hat es die Landesregierung nun amtlich, dass Roland Koch die Strukturen der Staatskanzlei über Gebühr aufgebläht hat."
Bedenklich finden DIE GRÜNEN, dass der Bericht den Streit um die Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen noch einmal neu anheizt. "Statt eine Verständigung mit den Kommunen über ihre Finanzausstattung herbeizuführen, reiht der Kommissionsbericht Gutachten der Sachverständigen, Gegenäußerung der Kommunen und Kreise und Gegen-Gegenäußerung der Sachverständigen kommentarlos aneinander. Gemeinsam an einem Strang ziehen, sieht anders aus", stellt Kaufmann fest.
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