MEINHARDT: Die 'Allianz für Bildung' soll ein starkes Netzwerk für mehr Bildungsverantwortung sein

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 22.02.2011
Pressemitteilung vom: 22.02.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur Vorstellung der "Allianz für Bildung" durch Bildungsministerin Annette Schavan erklärt der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT: Die "Allianz für Bildung" ist ein bildungspolitisches ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 22.02.2011] MEINHARDT: Die "Allianz für Bildung" soll ein starkes Netzwerk für mehr Bildungsverantwortung sein


BERLIN. Zur Vorstellung der "Allianz für Bildung" durch Bildungsministerin Annette Schavan erklärt der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Die "Allianz für Bildung" ist ein bildungspolitisches Premiumprojekt. Mit dieser Allianz soll der Bogen zwischen schulischer und außerschulischer Bildung geschlagen werden, denn Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier müssen Vereine, Organisationen, Stiftungen, Bund, Länder und Kommunen, Eltern, Schüler und Lehrer gemeinsam ihre Verantwortung wahrnehmen. Hier ist auch jeder ganz persönlich in die Pflicht genommen.

Die Allianz soll ein starkes Netzwerk für mehr Bildungsverantwortung sein. Nicht immer neue Zuständigkeitsdebatten bringen uns voran: Wir brauchen vielmehr eine gelebte Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Dieses Bündnis, mit der wir unter anderem Bildungsregionen stärken, Bildungsketten ausbauen und Lesepatenschaften voranbringen wollen, ist keine geschlossene Gesellschaft, sondern muss wachsen. Immer mehr Partner werden dafür sorgen, dass Bildung wieder zum wichtigsten Zukunftsthema in der Bundesrepublik Deutschland wird.

Die "Allianz für Bildung" muss auch eine Allianz für Erziehung sein. Denn gerade vor Ort können viel konkreter Erziehungshilfen und -unterstützungen gegeben werden, familienpolitische Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt werden und damit eine wirkliche Allianz für Bildung und Familie entstehen.


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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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