Verkehrspolitik

[ADAC - 13.11.2012] Verkehrspolitik

ADAC: Löschung der Punkte bei Reform richtig - Absage des Bundesverkehrsministeriums an Pkw-Maut war überfällig
Die Pkw-Maut ist vorerst vom Tisch - die Punktereform kommt im Jahr 2014. Während bei der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angestoßenen Punktereform noch Details zu klären sind, hat der CSU-Politiker bei der Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut für Klarheit gesorgt und der Straßengebühr für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt. Damit übernimmt Ramsauer eine Position des ADAC, der sich immer wieder klar gegen eine solche Zwangsabgabe für alle deutschen Haushalte ausgesprochen hat. Eine Straßennutzungsgebühr käme einer Steuererhöhung für die finanziell ohnehin stark belasteten Autofahrer gleich.
ADAC Präsident Peter Meyer: "Es bleibt zu wünschen, dass notorische Mautbefürworter wie Bayerns Ministerpräsident Seehofer der Einsicht des Bundesverkehrministers folgen. Anstatt neue Sondersteuern bei den Autofahrern einzutreiben, sollte die Politik die vorhandenen Mittel gezielt einsetzen, um die Straßeninfrastruktur voran zu bringen".
Kommen wird hingegen eine Punktereform zum 1. Februar 2014. Ab diesem Zeitpunkt sollen Punkte für Delikte gelöscht werden, die nicht verkehrssicherheitsrelevant sind. Im Flensburger Register sollen nach den Plänen des Verkehrsministeriums künftig nur noch solche Delikte erfasst werden, die unmittelbar die Verkehrssicherheit gefährden. Verstöße gegen die Umweltzone, Sonntagsfahrverbote oder Fahrtenbuchauflagen ziehen dementsprechend keine Punkte mehr nach sich.
Dieser sinnvolle Schritt lichtet das Punktekonto vieler Verkehrssünder. Was an Eintragungen stehen bleibt, wird entsprechend einer Umrechnungstabelle auf die neue Punktesystematik umgestellt. Der ADAC steht diesem Vorhaben positiv gegenüber, da die Punktereform das Hauptaugenmerk noch stärker auf Verstöße gegen die Verkehrssicherheit richtet.