Sicherheitsmarge beim Abbaupfad ist richtig
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 22.02.2011
Pressemitteilung vom: 22.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht die Anforderungen an die Konjunkturbereinigung im Rahmen der Schuldenregel aus ihrer Sicht beschrieben. Dazu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.02.2011] Sicherheitsmarge beim Abbaupfad ist richtig
Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht die Anforderungen an die Konjunkturbereinigung im Rahmen der Schuldenregel aus ihrer Sicht beschrieben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Bundesbank empfiehlt im letzten Monatsbericht, an der methodischen Anwendung zur Ermittlung der Potentialwerte der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zur Berechnung des konjunkturellen Defizits festzuhalten. Das Modell, das bereits beim Bundeshaushalt 2011 verwendet wurde, soll nicht durch ein aktuelleres von der EU gebilligtes, verbessertes Modell ersetzt werden. Ziel ist es, damit einen angemessenen Sicherheitsabstand bei der Nettokreditaufnahme zu erreichen.
Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank, eine Sicherheitsmarge bei dem Abbaupfad für das strukturelle Defizit zu berücksichtigen. Der von der christlich-liberalen Koalition verabschiedete Bundeshaushalt 2011 entspricht genau diesen Anforderungen. Das errechnete Defizit – egal ob strukturell oder konjunkturell – ist lediglich eine Obergrenze, die wir zum Wohl nachfolgender Generationen nicht ausschöpfen sollten. Wer dieser Philosophie der Haushaltspolitik der Union folgt, berücksichtigt immer eine Sicherheitsmarge. Dieser Herausforderung werden wir uns auch in künftigen Haushalten stellen.
Diese politische Grundline ist losgelöst davon zu sehen, welches statistische Modell man zur Berechnung des konjunkturellen Defizits zu Grunde legt. Daher spricht nichts Sachliches dagegen, auf EU-Ebene vereinbarte verbesserte Modelle zur Berechnung anzuwenden. Die so gewonnenen Ergebnisse müssen immer und unabhängig vom angewandten Rechenverfahren mit der gebotenen politischen Zurückhaltung in die Praxis umgesetzt werden.
Dies wäre nur anders zu bewerten, wenn man wie in Nordrhein-Westfalen mit verfassungswidrigen Buchungstricks versucht, die Schuldenbremse de facto auszuhebeln."
Hinweis: Laut grundgesetzlicher Schuldenbremse muss das strukturelle Defizit in gleichbleibenden Schritten bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank
Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht die Anforderungen an die Konjunkturbereinigung im Rahmen der Schuldenregel aus ihrer Sicht beschrieben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Bundesbank empfiehlt im letzten Monatsbericht, an der methodischen Anwendung zur Ermittlung der Potentialwerte der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zur Berechnung des konjunkturellen Defizits festzuhalten. Das Modell, das bereits beim Bundeshaushalt 2011 verwendet wurde, soll nicht durch ein aktuelleres von der EU gebilligtes, verbessertes Modell ersetzt werden. Ziel ist es, damit einen angemessenen Sicherheitsabstand bei der Nettokreditaufnahme zu erreichen.
Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bundesbank, eine Sicherheitsmarge bei dem Abbaupfad für das strukturelle Defizit zu berücksichtigen. Der von der christlich-liberalen Koalition verabschiedete Bundeshaushalt 2011 entspricht genau diesen Anforderungen. Das errechnete Defizit – egal ob strukturell oder konjunkturell – ist lediglich eine Obergrenze, die wir zum Wohl nachfolgender Generationen nicht ausschöpfen sollten. Wer dieser Philosophie der Haushaltspolitik der Union folgt, berücksichtigt immer eine Sicherheitsmarge. Dieser Herausforderung werden wir uns auch in künftigen Haushalten stellen.
Diese politische Grundline ist losgelöst davon zu sehen, welches statistische Modell man zur Berechnung des konjunkturellen Defizits zu Grunde legt. Daher spricht nichts Sachliches dagegen, auf EU-Ebene vereinbarte verbesserte Modelle zur Berechnung anzuwenden. Die so gewonnenen Ergebnisse müssen immer und unabhängig vom angewandten Rechenverfahren mit der gebotenen politischen Zurückhaltung in die Praxis umgesetzt werden.
Dies wäre nur anders zu bewerten, wenn man wie in Nordrhein-Westfalen mit verfassungswidrigen Buchungstricks versucht, die Schuldenbremse de facto auszuhebeln."
Hinweis: Laut grundgesetzlicher Schuldenbremse muss das strukturelle Defizit in gleichbleibenden Schritten bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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