FDP-Klientelpolitik verhindert vorerst schärfere Strafen für Steuerbetrüger
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 22.02.2011
Pressemitteilung vom: 22.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort", so Barbara Höll, ...
[Die Linke. im Bundestag - 22.02.2011] FDP-Klientelpolitik verhindert vorerst schärfere Strafen für Steuerbetrüger
"Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:
"Jetzt von technischen Fragen zu sprechen, ist eine klare Verzögerungstaktik der FDP. Fast alle Experten wiesen in der gestrigen Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz darauf hin, dass es keine verfassungsmäßigen Bedenken zur Einführung eines Zuschlags auf die zu entrichtende Steuerschuld gäbe. Insbesondere ist aber ein Zuschlag aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig, da es sich bei Steuerhinterziehung um eine Straftat handelt. Ohne einen Zuschlag müssen Steuerbetrüger bei strafbefreiender Selbstanzeige lediglich den üblichen Nachzahlungszins zahlen. Diesen müssen auch ehrliche Steuerzahler entrichten.
Die Anhörung hat zudem deutlich gezeigt, dass zur zuverlässigen Umsetzung steuerlicher Regelungen ein Ausbau der Steuerfahndung und -verwaltung unumgänglich ist, damit das Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehung möglichst hoch ist."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:
"Jetzt von technischen Fragen zu sprechen, ist eine klare Verzögerungstaktik der FDP. Fast alle Experten wiesen in der gestrigen Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz darauf hin, dass es keine verfassungsmäßigen Bedenken zur Einführung eines Zuschlags auf die zu entrichtende Steuerschuld gäbe. Insbesondere ist aber ein Zuschlag aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig, da es sich bei Steuerhinterziehung um eine Straftat handelt. Ohne einen Zuschlag müssen Steuerbetrüger bei strafbefreiender Selbstanzeige lediglich den üblichen Nachzahlungszins zahlen. Diesen müssen auch ehrliche Steuerzahler entrichten.
Die Anhörung hat zudem deutlich gezeigt, dass zur zuverlässigen Umsetzung steuerlicher Regelungen ein Ausbau der Steuerfahndung und -verwaltung unumgänglich ist, damit das Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehung möglichst hoch ist."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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