14.11.2012 11:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
"Merkel-Doktrin wirkt: Genehmigungen für Rüstungsexporte wachsen explosionsartig
Kurzfassung: "Merkel-Doktrin" wirkt: Genehmigungen für Rüstungsexporte wachsen explosionsartigDer heute im Kabinett verabschiedete Rüstungsexportbericht 2011 zeigt einen deutlichen Anstieg der Exportgenehmigung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 14.11.2012] "Merkel-Doktrin" wirkt: Genehmigungen für Rüstungsexporte wachsen explosionsartig
Der heute im Kabinett verabschiedete Rüstungsexportbericht 2011 zeigt einen deutlichen Anstieg der Exportgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Der Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen durch die Bundesregierung verdeutlicht einmal mehr, dass die sogenannte "Merkel-Doktrin" offenbar ihre Wirkung entfaltet. Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro passierten im Jahr 2011 den Bundessicherheitsrat. Das entspricht einem Anstieg von mehr als zehn Prozent.
Damit zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition den Export von Rüstungsgütern offensichtlich als ganz normales Instrument zur Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet. Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten werden immer weiter in den Hintergrund gedrängt.
Es wird höchste Zeit, dass die Rüstungsexportrichtlinien, die die Genehmigung von Rüstungsexporten an klare Vorgaben knüpfen, endlich wieder Beachtung finden. Schwarz-Gelb hat diese Richtlinien trotz verbaler Lippenbekenntnisse seit 2009 kontinuierlich missachtet und die Öffentlichkeit getäuscht. Ob Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien oder
Indonesien: Die Hemmschwelle für solche höchst fragwürdigen Geschäfte wurde immer weiter herabgesenkt. Das muss sich dringend ändern.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit längerem, den Bundestag frühzeitiger als bisher über die genehmigten Rüstungsexporte zu unterrichten. Der jährliche Bericht darf nicht erst - wie jetzt wieder geschehen - fast ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres vorgelegt werden, sondern muss spätestens nach drei Monaten präsentiert werden. Darüber hinaus muss ein gemeinsam mit dem Bundestag zu entwickelndes, angemessenes, zeitnahes und praktikables Verfahren zur parlamentarischen Beteiligung an Rüstungsexportentscheidungen verabschiedet werden.
Nur dann kann vermieden werden, dass deutsche Rüstungsexporte als Ausgleich für verringerte nationale Bestellungen gehandhabt werden und die deutsche Außenpolitik über Stückzahlen bei Panzerlieferungen definiert wird.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Der heute im Kabinett verabschiedete Rüstungsexportbericht 2011 zeigt einen deutlichen Anstieg der Exportgenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Der Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen durch die Bundesregierung verdeutlicht einmal mehr, dass die sogenannte "Merkel-Doktrin" offenbar ihre Wirkung entfaltet. Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro passierten im Jahr 2011 den Bundessicherheitsrat. Das entspricht einem Anstieg von mehr als zehn Prozent.
Damit zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition den Export von Rüstungsgütern offensichtlich als ganz normales Instrument zur Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet. Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten werden immer weiter in den Hintergrund gedrängt.
Es wird höchste Zeit, dass die Rüstungsexportrichtlinien, die die Genehmigung von Rüstungsexporten an klare Vorgaben knüpfen, endlich wieder Beachtung finden. Schwarz-Gelb hat diese Richtlinien trotz verbaler Lippenbekenntnisse seit 2009 kontinuierlich missachtet und die Öffentlichkeit getäuscht. Ob Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien oder
Indonesien: Die Hemmschwelle für solche höchst fragwürdigen Geschäfte wurde immer weiter herabgesenkt. Das muss sich dringend ändern.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit längerem, den Bundestag frühzeitiger als bisher über die genehmigten Rüstungsexporte zu unterrichten. Der jährliche Bericht darf nicht erst - wie jetzt wieder geschehen - fast ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres vorgelegt werden, sondern muss spätestens nach drei Monaten präsentiert werden. Darüber hinaus muss ein gemeinsam mit dem Bundestag zu entwickelndes, angemessenes, zeitnahes und praktikables Verfahren zur parlamentarischen Beteiligung an Rüstungsexportentscheidungen verabschiedet werden.
Nur dann kann vermieden werden, dass deutsche Rüstungsexporte als Ausgleich für verringerte nationale Bestellungen gehandhabt werden und die deutsche Außenpolitik über Stückzahlen bei Panzerlieferungen definiert wird.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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