14.11.2012 12:31 Uhr in Energie & Umwelt von CDU/CSU-Fraktion
Verschiebung des Emissionshandels für den Luftverkehr ist richtiges Signal
Kurzfassung: Verschiebung des Emissionshandels für den Luftverkehr ist richtiges SignalHandelskonflikt mit außereuropäischen Luftverkehrsunternehmen konnte vorerst vermieden werdenDie Europäische Kommission ha ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.11.2012] Verschiebung des Emissionshandels für den Luftverkehr ist richtiges Signal
Handelskonflikt mit außereuropäischen Luftverkehrsunternehmen konnte vorerst vermieden werden
Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche angekündigt, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel um ein Jahr zu verschieben, bis im Herbst 2013 ein entsprechendes internationales Abkommen ausgehandelt ist. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel im Jahr 2013 vorübergehend auszusetzen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Damit konnte ein Handelskonflikt mit außereuropäischen Luftverkehrsunternehmen vorerst vermieden werden. Allerdings bleibt der innereuropäische Flugverkehr weiterhin in den Emissionshandel einbezogen. Hierdurch sind Zubringerflüge für internationale Ziele betroffen - ein klarer Wettbewerbsnachteil für europäische Luftfahrtunternehmen und Flughäfen.
Um den Klimaschutz im Flugverkehr wirklich voranzubringen, ist ein internationales Abkommen aller großen Emittenten erforderlich. Daher müssen die Verhandlungen bei der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO mit Nachdruck vorangetrieben werden. Ziel muss es sein, die europäischen Klimaschutzbemühungen mit der internationalen Staatengemeinschaft so abzustimmen, dass Wettbewerbsnachteile für die europäischen Fluggesellschaften vermieden werden und keine handelspolitischen Verwerfungen entstehen.
An dem Ziel, den Luftverkehr in den Klimaschutz einzubeziehen, muss festgehalten werden. Hierzu bedarf es aber einer globalen Lösung, die für fairen Wettbewerb sorgt und nicht den Abstieg der europäischen Luftfahrt einleitet. Europäische Alleingänge verfehlen das klimapolitische Ziel und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Airlines. Dadurch wird lediglich ein Ausweichen von Drittstaaten-Airlines auf außereuropäische Luftverkehrs-Drehkreuze provoziert. Die damit verbundenen Umwege führen zu zusätzlichem CO2-Ausstoß und gleichzeitig zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen der europäischen Airlines, die im Gegensatz zu ihren außereuropäischen Wettbewerbern die zusätzlichen Kosten des EU-Emissionshandels zu tragen hätten."
Hintergrund:
Die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO hat auf ihrer jüngsten Ratstagung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die einen globalen Ansatz für marktbasierte Maßnahmen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Klimaschutz erarbeiten soll. Die Ergebnisse sollen auf der nächsten ICAO-Generalversammlung im September 2013 vorgestellt werden. Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis dahin die zum Jahresbeginn 2012 eingeleitete Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel für etwa ein Jahr auszusetzen. Die Einbeziehung auch des Luftverkehrs aus Drittstaaten in den EU-Emissionshandel stieß bei vielen wichtigen Handelspartnern der EU wie zum Beispiel den USA, China, Indien oder Russland auf Widerstand. So haben China, Indien und die USA ihren Luftfahrtunternehmen die Teilnahme am EU-Emissionshandel verboten. Für die europäischen Luftfahrtunternehmen bedeutet die einseitige Einbeziehung in den Emissionshandel einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Handelskonflikt mit außereuropäischen Luftverkehrsunternehmen konnte vorerst vermieden werden
Die Europäische Kommission hat Anfang dieser Woche angekündigt, die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel um ein Jahr zu verschieben, bis im Herbst 2013 ein entsprechendes internationales Abkommen ausgehandelt ist. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel im Jahr 2013 vorübergehend auszusetzen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Damit konnte ein Handelskonflikt mit außereuropäischen Luftverkehrsunternehmen vorerst vermieden werden. Allerdings bleibt der innereuropäische Flugverkehr weiterhin in den Emissionshandel einbezogen. Hierdurch sind Zubringerflüge für internationale Ziele betroffen - ein klarer Wettbewerbsnachteil für europäische Luftfahrtunternehmen und Flughäfen.
Um den Klimaschutz im Flugverkehr wirklich voranzubringen, ist ein internationales Abkommen aller großen Emittenten erforderlich. Daher müssen die Verhandlungen bei der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO mit Nachdruck vorangetrieben werden. Ziel muss es sein, die europäischen Klimaschutzbemühungen mit der internationalen Staatengemeinschaft so abzustimmen, dass Wettbewerbsnachteile für die europäischen Fluggesellschaften vermieden werden und keine handelspolitischen Verwerfungen entstehen.
An dem Ziel, den Luftverkehr in den Klimaschutz einzubeziehen, muss festgehalten werden. Hierzu bedarf es aber einer globalen Lösung, die für fairen Wettbewerb sorgt und nicht den Abstieg der europäischen Luftfahrt einleitet. Europäische Alleingänge verfehlen das klimapolitische Ziel und schaden der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Airlines. Dadurch wird lediglich ein Ausweichen von Drittstaaten-Airlines auf außereuropäische Luftverkehrs-Drehkreuze provoziert. Die damit verbundenen Umwege führen zu zusätzlichem CO2-Ausstoß und gleichzeitig zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen der europäischen Airlines, die im Gegensatz zu ihren außereuropäischen Wettbewerbern die zusätzlichen Kosten des EU-Emissionshandels zu tragen hätten."
Hintergrund:
Die UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO hat auf ihrer jüngsten Ratstagung die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die einen globalen Ansatz für marktbasierte Maßnahmen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Klimaschutz erarbeiten soll. Die Ergebnisse sollen auf der nächsten ICAO-Generalversammlung im September 2013 vorgestellt werden. Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis dahin die zum Jahresbeginn 2012 eingeleitete Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel für etwa ein Jahr auszusetzen. Die Einbeziehung auch des Luftverkehrs aus Drittstaaten in den EU-Emissionshandel stieß bei vielen wichtigen Handelspartnern der EU wie zum Beispiel den USA, China, Indien oder Russland auf Widerstand. So haben China, Indien und die USA ihren Luftfahrtunternehmen die Teilnahme am EU-Emissionshandel verboten. Für die europäischen Luftfahrtunternehmen bedeutet die einseitige Einbeziehung in den Emissionshandel einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.
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