Milde zur Wirtschafts- und Infrastruktur-Bank Hessen - GRÜNE: Rette sich, wer kann

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 14.11.2012] Milde zur Wirtschafts- und Infrastruktur-Bank Hessen - GRÜNE: Rette sich, wer kann

"Angesichts des desaströsen Erscheinungsbilds der hessischen Landesregierung überrascht es nicht, dass mit Gottfried Milde einer der kompetenteren Unions-Kollegen die Flucht ans rettende Ufer antritt und Geschäftsführer der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wird", stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, fest. "Natürlich drängt sich die Frage auf, ob die WI-Bank in den letzten elf Monaten nicht bewiesen hat, dass sie auch mit zwei Geschäftsführern gut funktioniert. Milde verfügt allerdings unbestritten über die nötigen fachlichen Voraussetzungen für diese Position, das unterscheidet ihn von anderen Nutznießern der in den vergangenen Wochen zu beobachtenden ‚Operation Abendsonne der Regierungsfraktionen."
DIE GRÜNEN zeigen Verständnis für Mildes Schritt: "Angefangen von der Internationalen Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main über die Ausrichtung der Landes-Wohnraumförderungs-politik bis hin zum Umgang mit der Grunderwerbsteuer: Milde wurde in den vergangenen Jahren von seiner Fraktion immer wieder in den Regen gestellt." Eine eigenständige Wirtschaftspolitik der CDU sei offensichtlich nicht mehr gewünscht. "Durchgesetzt haben sich die, die die CDU wirtschaftspolitisch vollkommen den Positionen der FDP unterworfen haben. Das zeigt, wie verbraucht und erschöpft die CDU nach 13 Jahren Regierungszeit ist."

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