14.11.2012 15:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge
Kurzfassung: Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer SorgePolitik muss nach Verbesserungen bei Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser suchenDie Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittw ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.11.2012] Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge
Politik muss nach Verbesserungen bei Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser suchen
Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der Insolvenzantrag der 'Frankfurter Rundschau' ist nur das neueste, aber besonders prominente Beispiel des Zeitungssterbens in unserem Land. Dies ist eine Mahnung an die Politik, abermals nach Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser zu suchen.
Zu den von der Politik verantworteten Rahmenbedingungen zählt seit jeher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Presseprodukte. Die christlich-liberale Koalition hat erst kürzlich die Pressefusionskontrolle gelockert und so den Medienhäusern und Verlegern mehr Spielraum für wirtschaftlich orientierte Entscheidungen eingeräumt. Ein weiterer wichtiger Baustein wird das Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden, das in Kürze im Deutschen Bundestag beraten werden wird.
Leider haben es manche Medienhäuser noch nicht geschafft, die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Internets und der dort weit verbreiteten Gratismentalität zu finden. Verantwortliche der 'Frankfurter Rundschau' gaben vor allem sinkende Anzeigenerlöse als Grund für die wirtschaftliche Schieflage an. Auch die Nachrichtenagentur 'dapd' befindet sich derzeit im Insolvenzverfahren, Journalistenentlassungen sind angekündigt. Daneben stehen aber auch andere Medienunternehmen, die in der digitalen Welt wirtschaftlich sehr erfolgreich sind.
Es muss alles dafür getan werden, dass das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Jede eingestellte Zeitung bedeutet weniger Pressevielfalt in Deutschland. Sollte es anders kommen, erwarten wir, dass den Journalisten ebenso wie den nichtredaktionellen Mitarbeitern der 'Rundschau' eine berufliche Perspektive geboten wird."
Hintergrund
Die Frankfurter Rundschau ist seit August 1945 eine engagierte und kritische Stimme in der deutschen Medienlandschaft. Sie gehört mehrheitlich der Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg. Ca. 40 Prozent der Aktienanteile hält die Beteiligungsgesellschaft DDVG der SPD, weitere ca. zehn Prozent sind im Besitz der Karl-Gerold-Stiftung.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/UCV4AV
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Email: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Politik muss nach Verbesserungen bei Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser suchen
Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der Insolvenzantrag der 'Frankfurter Rundschau' ist nur das neueste, aber besonders prominente Beispiel des Zeitungssterbens in unserem Land. Dies ist eine Mahnung an die Politik, abermals nach Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser zu suchen.
Zu den von der Politik verantworteten Rahmenbedingungen zählt seit jeher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Presseprodukte. Die christlich-liberale Koalition hat erst kürzlich die Pressefusionskontrolle gelockert und so den Medienhäusern und Verlegern mehr Spielraum für wirtschaftlich orientierte Entscheidungen eingeräumt. Ein weiterer wichtiger Baustein wird das Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden, das in Kürze im Deutschen Bundestag beraten werden wird.
Leider haben es manche Medienhäuser noch nicht geschafft, die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Internets und der dort weit verbreiteten Gratismentalität zu finden. Verantwortliche der 'Frankfurter Rundschau' gaben vor allem sinkende Anzeigenerlöse als Grund für die wirtschaftliche Schieflage an. Auch die Nachrichtenagentur 'dapd' befindet sich derzeit im Insolvenzverfahren, Journalistenentlassungen sind angekündigt. Daneben stehen aber auch andere Medienunternehmen, die in der digitalen Welt wirtschaftlich sehr erfolgreich sind.
Es muss alles dafür getan werden, dass das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Jede eingestellte Zeitung bedeutet weniger Pressevielfalt in Deutschland. Sollte es anders kommen, erwarten wir, dass den Journalisten ebenso wie den nichtredaktionellen Mitarbeitern der 'Rundschau' eine berufliche Perspektive geboten wird."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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