KFA-Reform - GRÜNE: Maximaler Arbeitsaufwand – minimale Ergebnisse

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 14.11.2012] KFA-Reform - GRÜNE: Maximaler Arbeitsaufwand - minimale Ergebnisse

Zu den heutigen Vorschlägen von Finanzminister Schäfer (CDU) zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth: "Die dringend notwendige grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Maximaler Arbeitsaufwand unter anderem in einer Mediatorengruppe, einem Facharbeitskreis sowie mehrere wissenschaftliche Gutachten führen damit zu minimalen Ergebnissen. Erneut zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung verbraucht ist, und keinerlei Gestaltungswillen mehr besitzt."
Statt einer Reform, die ihren Namen verdient, schlage der Finanzminister vor, dem komplizierten KFA noch einige weitere Sonderregelungen hinzuzufügen. "Auf den ersten Blick erscheinen uns die Reparaturvorschläge, die Finanzierung der ländlichen Kommunen im Detail zu verändern, prüfenswert. Viele Kreise und Gemeinden im ländlichen Raum werden hart vom Bevölkerungsrückgang betroffen und benötigen einen Ausgleich", stellt Erfurth fest. "Für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen im gesamten Land benötigen wir jedoch eine Runderneuerung des KFA, die zu einer gleichmäßigen Entwicklung der kommunalen und der Landesfinanzen führt." DIE GRÜNEN haben dazu in ihrem Konzept "Hessens Kommunen fair finanzieren" umfassende Vorschläge vorgelegt.

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