Menschenrechte sind unteilbar
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.02.2011] Menschenrechte sind unteilbar
DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein
Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine Zurück-setzung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kinder- und Jugendeinrichtungen der ehemaligen DDR zu Opfern zweiter Klasse akzeptieren. Bei Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sind auch Heimkinder aus Ostdeutschland zu berücksichtigen. Wir treten für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein und plädieren deshalb für eine gesamtdeutsche Regelung.
Tausende Kinder und Jugendliche waren in der ehemaligen DDR bis 1989 insbesondere in den sogenannten geschlossenen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen unter teilweise erschreckenden, menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Durch ideologische Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert. Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie nicht einmal die Chance, dass eine unabhängige Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihnen gegen diese groben Menschenrechtsverstöße zu Hilfe eilten.
Wenn jetzt Rehabilitationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kindern in westdeutschen Heimen in den 50er und 60er Jahren diskutiert werden, dürfen die ostdeutschen Heimkinder nicht vergessen werden. Ihr Schicksal und seine Folgen müssen uns beschäftigen. Diese minderjährigen Betroffenen konnten sich ihre geographische Lage und den Staat, dem sie ausgeliefert waren, in keinster Weise aussuchen."
Hintergrund:
Missbrauch und Misshandlungen in den Einrichtungen der ehemaligen DDR für Kinder und Jugendliche haben eine große Zahl traumatisierter Opfer hinterlassen. Die ehemalige DDR hat in ihren 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen und besonders im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer auch das politische Ziel verfolgt, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen. Die Einrichtungen unterstanden dem Ministerium für Volksbildung, seit 1963 also der Ministerin Margot Honecker. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau waren zwischen 1964 und 1989 über 4.000 Insassen diesem System in seiner schwersten Ausprägung ausgeliefert. Der Direktor dieses Jugendwerkhofes hat selbst in seiner pädagogischen Diplomarbeit beschrieben, wie den Insassen durch Isolationshaft ein "heilsamer Schock" zur Beseitigung "individualistischer Gerichtetheit" versetzt werden könne. Ehemalige Insassen berichten heute, dass dieser Direktor mehrfach einsitzende Jugendliche missbrauchte. Der tatsächliche Umfang des Missbrauchs nicht nur in Torgau wird erst nach und nach bekannt. Bei einem ersten Aufruf gingen bereits 93 Berichte zu sexuellem Missbrauch ein.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein
Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine Zurück-setzung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kinder- und Jugendeinrichtungen der ehemaligen DDR zu Opfern zweiter Klasse akzeptieren. Bei Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen sind auch Heimkinder aus Ostdeutschland zu berücksichtigen. Wir treten für die Unteilbarkeit der Menschenrechte ein und plädieren deshalb für eine gesamtdeutsche Regelung.
Tausende Kinder und Jugendliche waren in der ehemaligen DDR bis 1989 insbesondere in den sogenannten geschlossenen Kinderheimen und Jugendwerkhöfen unter teilweise erschreckenden, menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Durch ideologische Indoktrination, Misshandlungen und Missbrauch sind diese ehemaligen Heimkinder bis heute traumatisiert. Im Gegensatz zu Heimkindern in der Bundesrepublik hatten sie nicht einmal die Chance, dass eine unabhängige Jugendhilfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte ihnen gegen diese groben Menschenrechtsverstöße zu Hilfe eilten.
Wenn jetzt Rehabilitationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kindern in westdeutschen Heimen in den 50er und 60er Jahren diskutiert werden, dürfen die ostdeutschen Heimkinder nicht vergessen werden. Ihr Schicksal und seine Folgen müssen uns beschäftigen. Diese minderjährigen Betroffenen konnten sich ihre geographische Lage und den Staat, dem sie ausgeliefert waren, in keinster Weise aussuchen."
Hintergrund:
Missbrauch und Misshandlungen in den Einrichtungen der ehemaligen DDR für Kinder und Jugendliche haben eine große Zahl traumatisierter Opfer hinterlassen. Die ehemalige DDR hat in ihren 474 staatlichen Kinderheimen, 38 Spezialkinderheimen, 32 Jugendwerkhöfen und besonders im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen immer auch das politische Ziel verfolgt, die Eingewiesenen zu sozialistischen Persönlichkeiten umzuformen. Die Einrichtungen unterstanden dem Ministerium für Volksbildung, seit 1963 also der Ministerin Margot Honecker. Die Umerziehung sollte in den Jugendwerkhöfen durch militärischen Drill und erzwungene Einordnung in das Kollektiv erreicht werden. Im Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau waren zwischen 1964 und 1989 über 4.000 Insassen diesem System in seiner schwersten Ausprägung ausgeliefert. Der Direktor dieses Jugendwerkhofes hat selbst in seiner pädagogischen Diplomarbeit beschrieben, wie den Insassen durch Isolationshaft ein "heilsamer Schock" zur Beseitigung "individualistischer Gerichtetheit" versetzt werden könne. Ehemalige Insassen berichten heute, dass dieser Direktor mehrfach einsitzende Jugendliche missbrauchte. Der tatsächliche Umfang des Missbrauchs nicht nur in Torgau wird erst nach und nach bekannt. Bei einem ersten Aufruf gingen bereits 93 Berichte zu sexuellem Missbrauch ein.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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