'Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen'

[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 16.11.2012] "Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen"

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert Gesetzesänderung - Besuch in Washington mit hochrangigen Gesprächen zum internationalen Informationsaustausch
Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. "Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen Bürger", sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington. "Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen", so der Minister. Bei seinem Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der US-Steuerbehörden habe er festgestellt, dass die dortigen Steuerstraftaten grundsätzlich nicht verjähren, wenn Schwarzgeld nie versteuert wurde. "Die in den Medien berichteten Durchsuchungen bei UBS-Kunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung zeigen, dass langjährige Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, ausgeschlagen haben und nach Entdeckung des Betrugs nur für die letzten zehn Jahre Steuern nachzahlen müssen.", sagte der Minister. "Wir haben bei der Verjährung von Steuerschulden eine Gerechtigkeitslücke, die wir schnellstens schließen wollen." Den Änderungsbedarf sehe er bei der Nachbesteuerung, nicht aber bei der strafrechtlichen Verfolgung.
Ein zentrales Thema der Gespräche von Walter-Borjans mit Washingtoner Vertretern des Finanzministeriums und der Steuerverwaltung war die internationale Zusammenarbeit der Steuerbehörden. Beide Seiten betonten die Bedeutung des künftigen internationalen Informationsaustauschs im Rahmen von Fatca (Foreign Account Tax Comliace Act). Die von den USA begonnene Initiative soll dafür sorgen, dass Steueroasen wie die Schweiz künftig keinen Schutz für Schwarzgeldbesitzer mehr bieten können. "Deutschland hat eine wichtige Rolle als Motor, den Prozess des internationalen Informationsaustauschs voranzubringen", sagte die führende Fatca-Unterhändlerin der USA, Manal S. Corwin, bei der Begegnung mit Walter-Borjans.
"Wir brauchen eine grenzüberschreitende Aufklärung, damit Steuerbetrüger keine sicheren Häfen für ihr Schwarzgeld mehr finden können", sagte der Minister. "Jetzt ist die Zeit zum Handeln, um endlich einen transparenten Informationsaustausch durchzusetzen und zu einer fairen Besteuerung zu kommen. Wenn wir aber die Ziele der Steuergerechtigkeit auf eine breitere Basis stellen wollen, dann kann das nicht mit einem löchrigen Abkommen wie dem mit der Schweiz gelingen. Dieses Abkommen zieht unserer Steuerfahndung die Zähne. Wir werden es in der kommenden Woche im Bundesrat ablehnen." Die USA habe unterdessen im Rahmen von Fatca der Schweiz die Zusicherung abgetrotzt, dass sich die Banken künftig nicht mehr strafbar machten, wenn sie Daten ihrer Kunden mit US-Bezug in die Vereinigten Staaten melden. Walter-Borjans: "Damit liefert das Bankgeheimnis keine Ausrede mehr für die Enttarnung von Steuerbetrug. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir gemeinsam auf dem Weg weitergehen, werden ab 2015 noch viel mehr Steueroasen Transparenz zeigen müssen."
In der Zwischenzeit müssen nach der Überzeugung des Ministers alle wirksamen Instrumente genutzt werden, Steuerhinterziehung aufzuspüren - auch der Einsatz an angekauften Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger auf Datenträgern. Allein in NRW haben sich seit 2010 bereits mehr als 7100 Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz selbst angezeigt. Der Minister war sich mit den Behördenchefs der US-Finanzverwaltung einig: "Angst vor Entdeckung ist das wirksamste Mittel gegen Steuerhinterziehung". Als weiteres Ergebnis der Gespräche wurde vereinbart, den Erfahrungsaustausch mit den USA auch auf Expertenebene fortzusetzen.

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