19.11.2012 14:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Kinderkommission zum Tag der Kinderrechte am 20. November 2012
Kurzfassung: Kinderkommission zum Tag der Kinderrechte am 20. November 2012Seit 1989 ist der 20. November "Internationaler Tag der Kinderrechte. Seit diesem Tag haben 191 Staaten die UN-Kinderrechtskonvention, die ...
[Deutscher Bundestag - 19.11.2012] Kinderkommission zum Tag der Kinderrechte am 20. November 2012
Seit 1989 ist der 20. November "Internationaler Tag der Kinderrechte. Seit diesem Tag haben 191 Staaten die UN-Kinderrechtskonvention, die allen Kindern auf der Welt in 54 Artikeln die gleichen Rechte gibt, ratifiziert.
Leider haben sich dadurch nicht automatisch die Lebensbedingungen der Kinder geändert. Noch immer fehlen vielen Kindern grundlegende Dinge wie sauberes Wasser, Nahrung, medizinische Hilfe oder einfach ein Dach über dem Kopf.
Diese existenziellen Probleme haben Kinder in Deutschland glücklicherweise nicht. Aber auch die Bundesrepublik kann aus Sicht der Kinderkommission noch zahlreiche Schritte tun, um Kinderrechte zu stärken. Dies gilt beispielsweise für die Beteiligungsrechte der Kinder, aber auch für das Recht der Kinder auf Schutz vor Armut, Vernachlässigung und Missbrauch. Eine wichtige Möglichkeit für eine bessere Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte ist Kindern nunmehr durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Individualbeschwerdeverfahren gegeben. Danach können Kinder nun Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren Rechten verletzt wurden.
Diana Golze, Vorsitzende der Kinderkommission, erklärt: "Die UN-Kinderrechtskonvention ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Kinderkommission. Wir machen deshalb anlässlich des Tages der Kinderrechte darauf aufmerksam: Wer Kinder ernst nimmt, muss ihre Rechte ernst nehmen. Hier gibt es noch einiges an Arbeit zu leisten."
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-0
Telefax: 030/227-36 878 oder 227-36 979
Mail: mail@bundestag.de
URL: http://www.bundestag.de
Seit 1989 ist der 20. November "Internationaler Tag der Kinderrechte. Seit diesem Tag haben 191 Staaten die UN-Kinderrechtskonvention, die allen Kindern auf der Welt in 54 Artikeln die gleichen Rechte gibt, ratifiziert.
Leider haben sich dadurch nicht automatisch die Lebensbedingungen der Kinder geändert. Noch immer fehlen vielen Kindern grundlegende Dinge wie sauberes Wasser, Nahrung, medizinische Hilfe oder einfach ein Dach über dem Kopf.
Diese existenziellen Probleme haben Kinder in Deutschland glücklicherweise nicht. Aber auch die Bundesrepublik kann aus Sicht der Kinderkommission noch zahlreiche Schritte tun, um Kinderrechte zu stärken. Dies gilt beispielsweise für die Beteiligungsrechte der Kinder, aber auch für das Recht der Kinder auf Schutz vor Armut, Vernachlässigung und Missbrauch. Eine wichtige Möglichkeit für eine bessere Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte ist Kindern nunmehr durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Individualbeschwerdeverfahren gegeben. Danach können Kinder nun Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren Rechten verletzt wurden.
Diana Golze, Vorsitzende der Kinderkommission, erklärt: "Die UN-Kinderrechtskonvention ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Kinderkommission. Wir machen deshalb anlässlich des Tages der Kinderrechte darauf aufmerksam: Wer Kinder ernst nimmt, muss ihre Rechte ernst nehmen. Hier gibt es noch einiges an Arbeit zu leisten."
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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