19.11.2012 14:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
SPD und Grüne unsolidarisch mit der Türkei
Kurzfassung: SPD und Grüne unsolidarisch mit der TürkeiUnsere Solidarität muss eine Selbstverständlichkeit seinDas türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugab ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.11.2012] SPD und Grüne unsolidarisch mit der Türkei
Unsere Solidarität muss eine Selbstverständlichkeit sein
Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten. Zu der daraufhin in Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die Äußerungen von SPD und Grünen zu einer möglichen Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei sind verantwortungslos. Wer von einem völkerrechtswidrigen Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg schwadroniert, der leitet bewusst in die Irre.
Ein solcher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen hätte rein defensiven Charakter und würde ausschließlich auf Bündnisgebiet erfolgen. Die syrischen Luftangriffe an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Die Türkei muss nicht bis zu einer konkreten Verletzung seines Luftraums oder seiner Grenzen warten, wenn sie sich davor schützen will. Niemand kann darauf vertrauen, dass das untergehende Assad-Regime nicht auch seine SCUD-Raketen und chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt.
Deutschland wird eine entsprechende türkische Anfrage bei der NATO bündnissoldarisch prüfen. Über vier Jahrzehnte haben unsere Bündnispartner unsere Freiheit und Sicherheit verteidigt. Wenn sich heute ein einer der Partner bedroht fühlt, muss unsere Solidarität daher eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist erschreckend, dass SPD und Grüne keine Solidarität gegenüber unseren türkischen Bündnispartnern zeigen.
Ob ein Mandat des Deutschen Bundestags erforderlich, hängt entscheidend von den Regeln für einen Bündniseinsatz (rules of engagement) der Bundeswehr ab. Diese müssen wir abwarten. Klar ist aber, dass deutsche Soldaten sich verteidigen können müssen, wenn Sie auf Bündnisgebiet angegriffen würden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Unsere Solidarität muss eine Selbstverständlichkeit sein
Das türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten. Zu der daraufhin in Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die Äußerungen von SPD und Grünen zu einer möglichen Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei sind verantwortungslos. Wer von einem völkerrechtswidrigen Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg schwadroniert, der leitet bewusst in die Irre.
Ein solcher Einsatz der Bundeswehr im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen hätte rein defensiven Charakter und würde ausschließlich auf Bündnisgebiet erfolgen. Die syrischen Luftangriffe an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Die Türkei muss nicht bis zu einer konkreten Verletzung seines Luftraums oder seiner Grenzen warten, wenn sie sich davor schützen will. Niemand kann darauf vertrauen, dass das untergehende Assad-Regime nicht auch seine SCUD-Raketen und chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt.
Deutschland wird eine entsprechende türkische Anfrage bei der NATO bündnissoldarisch prüfen. Über vier Jahrzehnte haben unsere Bündnispartner unsere Freiheit und Sicherheit verteidigt. Wenn sich heute ein einer der Partner bedroht fühlt, muss unsere Solidarität daher eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist erschreckend, dass SPD und Grüne keine Solidarität gegenüber unseren türkischen Bündnispartnern zeigen.
Ob ein Mandat des Deutschen Bundestags erforderlich, hängt entscheidend von den Regeln für einen Bündniseinsatz (rules of engagement) der Bundeswehr ab. Diese müssen wir abwarten. Klar ist aber, dass deutsche Soldaten sich verteidigen können müssen, wenn Sie auf Bündnisgebiet angegriffen würden."
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