19.11.2012 16:07 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
Nächste Etappe erreicht
Kurzfassung: Nächste Etappe erreichtAusschuss stimmt für Abschaffung des SchienenbonusHeute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 19.11.2012] Nächste Etappe erreicht
Ausschuss stimmt für Abschaffung des Schienenbonus
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Darin geht es um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten "Schienenbonus". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Wir haben eine weitere Etappe zur Abschaffung des Schienenbonus geschafft: Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Damit kann das Gesetz nächste Woche im Plenum verabschiedet werden. Die Regierungsfraktionen schaffen noch in diesem Jahr Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Bahnprojekte. Und für Anwohner an Schienenwegen ist die Entscheidung ein Signal: Wir nehmen die Probleme der Lärmbelastung ernst. Wir handeln. Und wir flankieren die Abschaffung des Schienenbonus mit innovativen Lärmschutzmaßnahmen am rollenden Material. So fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Güterwagen möglichst zügig umgerüstet und neue Bremstechnologien eingesetzt werden, um so eine Halbierung des wahrgenommenen Lärms zu erreichen.Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Schienenbonus auch im Bereich der Lärmsanierung an Bestandsstrecken umgesetzt wird."
Hintergrund:
Zum Schienenbonus: Die Lärmgrenzwerte für die Bahn wurden 1990 in der Bundesemissionsschutzverordnung um fünf Dezibel angehoben. Laut Gesetzentwurf soll dieser so genannte "Schienenbonus" wegfallen. Die neuen Lärmschutzregelungen sind an die nächste Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (2016) für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen gekoppelt. Der "Schienenbonus" wird dann für die Bauvorhaben nicht mehr angewendet, für die das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet und für die die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich gemacht worden ist. Die neue Regelung kann aber auch schon vorher wirksam werden, wenn der Vorhabenträger selbst oder "ein Dritter" die etwaigen Mehrkosten übernimmt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Ausschuss stimmt für Abschaffung des Schienenbonus
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Darin geht es um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten "Schienenbonus". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Wir haben eine weitere Etappe zur Abschaffung des Schienenbonus geschafft: Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Damit kann das Gesetz nächste Woche im Plenum verabschiedet werden. Die Regierungsfraktionen schaffen noch in diesem Jahr Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Bahnprojekte. Und für Anwohner an Schienenwegen ist die Entscheidung ein Signal: Wir nehmen die Probleme der Lärmbelastung ernst. Wir handeln. Und wir flankieren die Abschaffung des Schienenbonus mit innovativen Lärmschutzmaßnahmen am rollenden Material. So fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Güterwagen möglichst zügig umgerüstet und neue Bremstechnologien eingesetzt werden, um so eine Halbierung des wahrgenommenen Lärms zu erreichen.Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Schienenbonus auch im Bereich der Lärmsanierung an Bestandsstrecken umgesetzt wird."
Hintergrund:
Zum Schienenbonus: Die Lärmgrenzwerte für die Bahn wurden 1990 in der Bundesemissionsschutzverordnung um fünf Dezibel angehoben. Laut Gesetzentwurf soll dieser so genannte "Schienenbonus" wegfallen. Die neuen Lärmschutzregelungen sind an die nächste Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (2016) für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen gekoppelt. Der "Schienenbonus" wird dann für die Bauvorhaben nicht mehr angewendet, für die das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet und für die die Auslegung des Plans noch nicht öffentlich gemacht worden ist. Die neue Regelung kann aber auch schon vorher wirksam werden, wenn der Vorhabenträger selbst oder "ein Dritter" die etwaigen Mehrkosten übernimmt.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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