KAUCH: FDP setzt sich bei Biogas durch und senkt Kosten für Öko-Strom (23.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Schlussberatung des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion MICHAEL KAUCH: Die Weichen für eine stärkere Nutzung von ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.02.2011] KAUCH: FDP setzt sich bei Biogas durch und senkt Kosten für Öko-Strom (23.02.2011)
BERLIN. Zur Schlussberatung des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion MICHAEL KAUCH:
Die Weichen für eine stärkere Nutzung von Biogas zum Heizen sind gestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehr Technologieoffenheit im Erneuerbare-Wärme-Gesetz durchgesetzt. Erstmals wird die Nutzung von Biogas in hocheffizienten Heizkesseln anerkannt - nämlich bei der Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme bei Sanierungen von Altbauten der öffentlichen Hand.
Die Koalition senkt mit dem Europarechtsanpassungsgesetz zudem zur Jahresmitte die Vergütung für Photovoltaik-Strom. Damit dämpfen wir den Anstieg der Umlage, die die Verbraucher für erneuerbaren Strom mit ihrer Stromrechnung bezahlen müssen.
Beim Heizen mit Biogas wurden auf Initiative der FDP sowohl die Beschränkung auf Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen als auch willkürliche Zusatzpflichten zur Gebäudedämmung gestrichen. Wir haben lediglich akzeptiert, dass wegen niedrigerer Kosten der Anteil des Biogases an der Heizenergie höher sein muss als zum Beispiel bei der Solarthermie. Aus Sicht der FDP sollen die Bauherren entscheiden, welche Technologie sie verwenden - nicht Politiker und Beamte am grünen Tisch.
Für überschuldete Kommunen hat die Koalition eine Ausnahme von der Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme bei öffentlichen Gebäuden beschlossen. Anders als die Regierung sieht die Ausschussfassung des Gesetzentwurfs aber einen expliziten Beschluss der Kommune vor und stärkt ihre Entscheidungsbefugnis gegenüber der Kommunalaufsicht.
Schließlich hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag durchgesetzt. In ihm wird die Bundesregierung beauftragt, beim Öko-Strom bis Mitte 2012 ein Gesamtkonzept zur Nutzung der flexiblen Kooperationsmechanismen in der EU vorzulegen. Damit können Projekte wie DESERTEC an den deutschen Markt angebunden werden. Außerdem wird - bei Erhalt nationaler Fördersysteme - eine Brücke zu einem europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien gebaut. Das wird aus Sicht der FDP vor allem den Verbrauchern nützen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zur Schlussberatung des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien im Umweltausschuss des Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion MICHAEL KAUCH:
Die Weichen für eine stärkere Nutzung von Biogas zum Heizen sind gestellt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehr Technologieoffenheit im Erneuerbare-Wärme-Gesetz durchgesetzt. Erstmals wird die Nutzung von Biogas in hocheffizienten Heizkesseln anerkannt - nämlich bei der Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme bei Sanierungen von Altbauten der öffentlichen Hand.
Die Koalition senkt mit dem Europarechtsanpassungsgesetz zudem zur Jahresmitte die Vergütung für Photovoltaik-Strom. Damit dämpfen wir den Anstieg der Umlage, die die Verbraucher für erneuerbaren Strom mit ihrer Stromrechnung bezahlen müssen.
Beim Heizen mit Biogas wurden auf Initiative der FDP sowohl die Beschränkung auf Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen als auch willkürliche Zusatzpflichten zur Gebäudedämmung gestrichen. Wir haben lediglich akzeptiert, dass wegen niedrigerer Kosten der Anteil des Biogases an der Heizenergie höher sein muss als zum Beispiel bei der Solarthermie. Aus Sicht der FDP sollen die Bauherren entscheiden, welche Technologie sie verwenden - nicht Politiker und Beamte am grünen Tisch.
Für überschuldete Kommunen hat die Koalition eine Ausnahme von der Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme bei öffentlichen Gebäuden beschlossen. Anders als die Regierung sieht die Ausschussfassung des Gesetzentwurfs aber einen expliziten Beschluss der Kommune vor und stärkt ihre Entscheidungsbefugnis gegenüber der Kommunalaufsicht.
Schließlich hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag durchgesetzt. In ihm wird die Bundesregierung beauftragt, beim Öko-Strom bis Mitte 2012 ein Gesamtkonzept zur Nutzung der flexiblen Kooperationsmechanismen in der EU vorzulegen. Damit können Projekte wie DESERTEC an den deutschen Markt angebunden werden. Außerdem wird - bei Erhalt nationaler Fördersysteme - eine Brücke zu einem europäischen Binnenmarkt für erneuerbare Energien gebaut. Das wird aus Sicht der FDP vor allem den Verbrauchern nützen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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