Deutschland-Stipendium: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer größer

[SPD-Bundestagsfraktion - 20.11.2012] Deutschland-Stipendium: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer größer

Zu den vermeintlichen Erfolgsmeldungen des Bundesbildungsministeriums zum Deutschland-Stipendium, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Zum Feiern besteht beim Deutschland-Stipendium leider kein Anlass. Die Zahl der vergebenen Stipendien bleibt weit hinter den von Bundesbildungsministerin Schavan geweckten Erwartung zurück. Im laufenden Jahr hat die Ministerin die Mittel für ihr Programm im Vergleich zum Vorjahr auf 36,6 Millionen Euro fast vervierfacht. Sie freut sich nun über die doppelte Zahl an Stipendiaten. Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird also immer größer.
Aktuell sind gerade mal gut ein Drittel der für 2012 veranschlagten Mittel bei den Studierenden angekommen beziehungsweise für die Administration verausgabt. Entsprechend werden im laufenden Jahr selbst nach BMBF-eigenen Schätzungen über 16 Millionen Euro verfallen. Im Vorjahr waren es dagegen "nur" sieben Millionen Euro. Erfolg sieht anders aus.
Ministerin Schavan gelingt es noch nicht einmal das Geld auszugeben, das sie für das Programm hat. Und das trotz exorbitant hoher Verwaltungskosten für die Abwicklung des Deutschland-Stipendiums. Dabei offenbaren sündhaft teure Begleitveranstaltungen auch konzeptionelle Mängel des Programms. Die Ministerin hat bei der Umsetzung dieses Bundesgesetz dafür Sorge zu tragen, dass eine Einflussnahme von Spendern auf Auswahlverfahren auch tatsächlich in jedem Fall ausgeschlossen ist.
Die Not, das Programm schön zu reden, ist offenbar groß. Aus Schavans Stipendium wird jedenfalls kein Erfolgsmodell mehr. Die SPD wird es deshalb im kommenden Jahr geordnet abwickeln.

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