GRÜNE: Landesregierung tappt bei EBS-Neubau in der Moritzstraße im Dunkeln - Keine Grundlage für Förderung

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 20.11.2012] GRÜNE: Landesregierung tappt bei EBS-Neubau in der Moritzstraße im Dunkeln - Keine Grundlage für Förderung

Wie die Landesregierung in der Fragestunde im Landtag heute auf Frage des hochschulpolitischen Sprechers der GRÜNEN, Daniel May, einräumen musste, hat sie keine Ahnung, ob die Umwandlung des ehemaligen Gerichts in der Wiesbadener Moritzstraße zur European Business School (EBS)- Universität irgendwann noch Realität werde. "Angesichts dessen, dass in dem Erbbaurechtsvertrag, der mit der EBS geschlossen wurde, eine Frist bis Ende des Jahres eingezogen wurde und dass offensichtlich immer noch keine Vereinbarung mit dem Land zu Stande gekommen ist, scheint es uns äußerst unwahrscheinlich, dass diese Frist noch zu halten ist." Da Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) keine Angaben darüber machen konnte, ob und wann es noch zu einer Verwirklichung kommt, sei klar, "dass die Landesregierung in Sachen EBS-Neubau vollkommen im Dunkeln tappe."
DIE GRÜNEN sprechen sich angesichts der unklaren Lage der EBS, die sich auch in der unklaren Situation um den Neubau in der Moritzstraße ausdrückt, dagegen aus, dass das Land Garantien abgibt bzw. weitere Mittel bewilligt. "Der Aufbau der Lawschool der EBS ist eine einzige Pannenserie. Der jetzt bekannt gewordene Rückzug der Firma KPMG facht die Zweifel an der Liquidität der EBS weiter an. Diese Zweifel müssen zunächst umfassend ausgeräumt werden, bevor die öffentliche Hand sich weiter bei der EBS engagiert", verdeutlicht Daniel May.
DIE GRÜNEN setzen sich zudem dafür ein, keine laufende Bezuschussung für die EBS einzuführen. "Die Landesregierung plant auch in den kommenden Jahren mit jeweils etwa anderthalb Millionen Euro jährlich die EBS zu subventionieren, während andere private Hochschulen erheblich weniger oder gar keine Zuschüsse erhalten. Das geht so nicht, diese Mittel sollen gestrichen werden."

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