Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank Co.
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.02.2011] Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank
Co.
"Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen. Sahra Wagenknecht weiter:
"Insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wurden den öffentlichen Haushalten in den letzten zwei Jahren nur für die Bankenrettung aufgebürdet. Allein die für die Stützung der Commerzbank notwendige zusätzliche Kreditaufnahme kostet den Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro im Jahr an Zinsen - fast so viel Geld wie das gesamte Bildungspaket für die Kinder von Hartz IV-Beziehenden kostet. Während der Sozialhaushalt immer weiter zurückgefahren wird und Hartz IV-Empfänger mit Minimalbeträgen abgespeist werden, saniert sich der Bankensektor über den öffentlichen Haushalt, scheffelt Profit und schüttet Boni aus. Das ist nur noch pervers.
Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Es geht nicht an, dass die Banken weiter mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die Steuerzahler müssen endlich ihr Geld zurückbekommen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Co.
"Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen. Sahra Wagenknecht weiter:
"Insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wurden den öffentlichen Haushalten in den letzten zwei Jahren nur für die Bankenrettung aufgebürdet. Allein die für die Stützung der Commerzbank notwendige zusätzliche Kreditaufnahme kostet den Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro im Jahr an Zinsen - fast so viel Geld wie das gesamte Bildungspaket für die Kinder von Hartz IV-Beziehenden kostet. Während der Sozialhaushalt immer weiter zurückgefahren wird und Hartz IV-Empfänger mit Minimalbeträgen abgespeist werden, saniert sich der Bankensektor über den öffentlichen Haushalt, scheffelt Profit und schüttet Boni aus. Das ist nur noch pervers.
Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Es geht nicht an, dass die Banken weiter mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die Steuerzahler müssen endlich ihr Geld zurückbekommen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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