Cyber-Strategie: Verfassungsrecht einhalten
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 23.02.2011] Cyber-Strategie: Verfassungsrecht einhalten
Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit beachtet werden. Die Bundesregierung und allen voran Bundesinnenminister de Maizière bewegen sich auf sehr dünnem Eis, wenn sie einen effektiven Schutz sauber mit dem Verfassungsrecht vereinbaren wollen.
Die derzeit geplante direkte Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Bundeswehr und Polizei untergräbt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in diesem Bereich. Allen Beteuerungen zum Trotz ist eine Verwässerung dieses Gebots in der praktischen Arbeit zu befürchten.
Die Bundesregierung lässt erneut keine Bemühungen erkennen, ihre Arbeit in einem europäischen oder internationalen Kontext abzustimmen. Einmal mehr geht sie überhastet vor und verausgabt sich bei dem Versuch, eine rein nationale Lösung für eine internationale Herausforderung zu finden."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit beachtet werden. Die Bundesregierung und allen voran Bundesinnenminister de Maizière bewegen sich auf sehr dünnem Eis, wenn sie einen effektiven Schutz sauber mit dem Verfassungsrecht vereinbaren wollen.
Die derzeit geplante direkte Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Bundeswehr und Polizei untergräbt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot in diesem Bereich. Allen Beteuerungen zum Trotz ist eine Verwässerung dieses Gebots in der praktischen Arbeit zu befürchten.
Die Bundesregierung lässt erneut keine Bemühungen erkennen, ihre Arbeit in einem europäischen oder internationalen Kontext abzustimmen. Einmal mehr geht sie überhastet vor und verausgabt sich bei dem Versuch, eine rein nationale Lösung für eine internationale Herausforderung zu finden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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