Wieder fromme Wuensche der Finanzpolitiker der Koalition
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heutigen Berichten ueber die steuerpolitischen Plaene der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.02.2011] Wieder fromme Wuensche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten ueber die steuerpolitischen Plaene der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Broetchen auf. Es ist immer dasselbe:
Vor wichtigen Wahlen soll den Buergern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfuellt werden koennen.
So wird es zum 1. Januar 2013 noch keine Steuerentlastungen geben und geben koennen. Das laesst nach wie vor die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") nicht zu, trotz guter Konjunktur.
Die vom finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Flosbach genannten Entlastungsbetraege fuehren allenfalls zu ueberschaubaren "Gewinnen" fuer die Steuerbuerger. Eine spuerbare Rueckfuehrung des sogenannten "Mittelstandsbauches" in der Einkommensteuer kann damit nicht erreicht werden, denn fuer sie muesste sehr viel mehr Geld eingesetzt werden. Die Steuerausfaelle fuer die oeffentlichen Haushalte muessten die von Flosbach genannten Volumina bei weitem uebersteigen.
Die Koalitionaere werden bei der Neuordnung der ermaessigten Mehrwertsteuersaetze keinen gemeinsamen Nenner finden. Die FDP und auch die CSU werden auch weiterhin wie die Loewen fuer die Hotelsteuer kaempfen. Als zum letzten Mal 2002/2003 eine Bundesregierung versucht hat, den Steuerdschungel bei der Mehrwertsteuer zu lichten, waren es die jetzigen Koalitionaere, die zusammen mit der BILD-Zeitung eine gnadenlose Kampagne gegen eine Neuordnung der ermaessigten Mehrwertsteuersaetze durchgefuehrt haben.
Flosbach's Angebote an die Kommunen sind vergiftet. Erst soll die Gewerbesteuer ausgeduennt werden, dann wird sie gestrichen werden - das ist der Plan von Schaeuble und der FDP. Profitieren wuerden allein die Unternehmen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den heutigen Berichten ueber die steuerpolitischen Plaene der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Broetchen auf. Es ist immer dasselbe:
Vor wichtigen Wahlen soll den Buergern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfuellt werden koennen.
So wird es zum 1. Januar 2013 noch keine Steuerentlastungen geben und geben koennen. Das laesst nach wie vor die neue Schuldenregel ("Schuldenbremse") nicht zu, trotz guter Konjunktur.
Die vom finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU Flosbach genannten Entlastungsbetraege fuehren allenfalls zu ueberschaubaren "Gewinnen" fuer die Steuerbuerger. Eine spuerbare Rueckfuehrung des sogenannten "Mittelstandsbauches" in der Einkommensteuer kann damit nicht erreicht werden, denn fuer sie muesste sehr viel mehr Geld eingesetzt werden. Die Steuerausfaelle fuer die oeffentlichen Haushalte muessten die von Flosbach genannten Volumina bei weitem uebersteigen.
Die Koalitionaere werden bei der Neuordnung der ermaessigten Mehrwertsteuersaetze keinen gemeinsamen Nenner finden. Die FDP und auch die CSU werden auch weiterhin wie die Loewen fuer die Hotelsteuer kaempfen. Als zum letzten Mal 2002/2003 eine Bundesregierung versucht hat, den Steuerdschungel bei der Mehrwertsteuer zu lichten, waren es die jetzigen Koalitionaere, die zusammen mit der BILD-Zeitung eine gnadenlose Kampagne gegen eine Neuordnung der ermaessigten Mehrwertsteuersaetze durchgefuehrt haben.
Flosbach's Angebote an die Kommunen sind vergiftet. Erst soll die Gewerbesteuer ausgeduennt werden, dann wird sie gestrichen werden - das ist der Plan von Schaeuble und der FDP. Profitieren wuerden allein die Unternehmen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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