Drogenkriminalität im bayerisch-tschechischen Grenzraum

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 21.11.2012] Drogenkriminalität im bayerisch-tschechischen Grenzraum

Zunehmender Drogenschmuggel wegen liberaler Drogenpolitik in Tschechien: Innenminister Herrmann verstärkt Kontrollmaßnahmen - Appell an tschechische Regierung
Seine erhebliche Sorge wegen der hochgefährlichen Droge 'Crystal' hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Nürnberg betont. Gemeinsam mit dem Nationalen Sachverständigen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon, Leitender Kriminaldirektor Rainer Kasecker, stellte Herrmann die aktuelle Entwicklung der Drogenkriminalität mit Schwerpunkt auf den bayerisch-tschechischen Grenzraum dar. Das Crystal-Problem beträfe mittlerweile den gesamten Freistaat, so Herrmann. "Wir werden deshalb mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Crystal-Schmuggel vorgehen, insbesondere durch verstärkte Kontrollmaßnahmen." Mit Blick auf die liberale Drogenpolitik der Tschechischen Republik appellierte der Innenminister an die tschechische Regierung, die dortigen Drogengesetze zu korrigieren und konsequenter gegen die Rauschgiftkriminalität vorzugehen. "Um nachhaltig erfolgreich zu sein, müssen nicht nur die Händler, sondern auch die Hersteller und Hintermänner in Tschechien gefasst werden", forderte Herrmann.
Der Drogenschmuggel aus Tschechien ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Unter anderem stieg in Bayern von 2010 auf 2011 die Menge an sichergestelltem Crystal um 109 Prozent auf 11,7 Kilogramm. "Dieser Trend setzt sich leider auch 2012 fort", stellte Herrmann vor dem Hintergrund der 11,9 Kilogramm Crystal fest, die bereits in diesem Jahr in Bayern sichergestellt wurden. "Wir haben daher die Kontrollen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei vor allem in Ostbayern verstärkt sowie die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll intensiviert. Auch unsere erfolgreichen Schleierfahnder sind sensibilisiert und haben den Kontrolldruck erhöht."
Seit 2010 wird in Tschechien der Besitz von Crystal zum Eigenverbrauch nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. "In der Folge haben sich die Herstellung und der Verkauf von Crystal zu einem boomenden Geschäft für Kriminelle in Tschechien entwickelt", erläuterte Herrmann und nannte die sogenannten 'Vietnamesenmärkte' im tschechischen Grenzgebiet als Beispiel dafür, wie billig und einfach die Droge dort zu beschaffen sei. Herrmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf den 'Hofer Dialog' im Februar 2012. Dort hat Herrmann zusammen mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und dem tschechischen Innenminister Jan Kubice eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung und insbesondere bei der Drogenkriminalität vereinbart. Dazu gehören gemeinsame Streifen, gemeinsame Einsätze, ein intensiver Informationsaustausch sowie gemeinsame Ermittlungsgruppen. "Im kommenden Jahr werden wir den 'Hofer Dialog' fortsetzen und auch dort die weitere Entwicklung der Drogenkriminalität sehr genau im Auge behalten."
Neben der konsequenten Verfolgung von Drogendelikten setzt Herrmann auf Präventionsmaßnahmen. So stellte der Innenminister das von der Kriminalpolizeiinspektion Weiden ins Leben gerufene Präventionsprojekt 'Need NO Speed' vor. Dort haben sich Polizei, kommunalpolitische Vertreter, Jugend- und Suchthilfeorganisationen, Kommunikationsagenturen sowie Weidener Schulen grenzüberschreitend zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Hauptaugenmerk ist die Sensibilisierung vor den katastrophalen Folgen des Crystalkonsums. "Damit werden vor allem unsere Kinder und Jugendlichen gestärkt, dieser unheilvollen Drogen eine klare Absage zu erteilen", lobte Herrmann das vorbildliche Projekt.

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