21.11.2012 13:26 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Regierung nimmt Kürzung bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen nicht zurück
Kurzfassung: Regierung nimmt Kürzung bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen nicht zurückAnlässlich der Abschlussberatung zum Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern, erklärt der zuständige Beric ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.11.2012] Regierung nimmt Kürzung bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen nicht zurück
Anlässlich der Abschlussberatung zum Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Auch in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2013 war die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wieder zurückzunehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Innen- und im Haushaltsausschuss sowie in der abschließenden Haushaltsberatung des Einzelplans 06 des Bundesinnenministeriums eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro gefordert.
In den vergangenen drei Jahren kam es zu Kürzungen bei Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie Betreuungs- und Sanitätswesen um rund sieben Millionen Euro. Keine gute Motivation für die ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr, dem Deuteschen Roten Kreuz und den anderen privaten Hilfsorganisationen - auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht.
Bemerkenswert ist besonders, dass auf der einen Seite bei der Bundesausstattung für die Feuerwehren zwei Millionen gestrichen werden und in der Haushaltsbereinigungssitzung für die eigene Klientel, dem Verein "Hilfswerk Russlanddeutsche e.V.", den offenbar niemand kennt, aus einem anderen Haushaltstitel noch mal schnell zwei Millionen an Mitteln abgezweigt wurden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich freiwillig bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen engagieren. Frei nach dem Motto: Bei der Sicherheit der Bürger streichen und die eigene Klientel befriedigen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich der Abschlussberatung zum Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Auch in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2013 war die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wieder zurückzunehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Innen- und im Haushaltsausschuss sowie in der abschließenden Haushaltsberatung des Einzelplans 06 des Bundesinnenministeriums eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro gefordert.
In den vergangenen drei Jahren kam es zu Kürzungen bei Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie Betreuungs- und Sanitätswesen um rund sieben Millionen Euro. Keine gute Motivation für die ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr, dem Deuteschen Roten Kreuz und den anderen privaten Hilfsorganisationen - auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht.
Bemerkenswert ist besonders, dass auf der einen Seite bei der Bundesausstattung für die Feuerwehren zwei Millionen gestrichen werden und in der Haushaltsbereinigungssitzung für die eigene Klientel, dem Verein "Hilfswerk Russlanddeutsche e.V.", den offenbar niemand kennt, aus einem anderen Haushaltstitel noch mal schnell zwei Millionen an Mitteln abgezweigt wurden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich freiwillig bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen engagieren. Frei nach dem Motto: Bei der Sicherheit der Bürger streichen und die eigene Klientel befriedigen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Regierung nimmt Kürzung bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen nicht zurück" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Regierung nimmt Kürzung bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen nicht zurück" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .