21.11.2012 16:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter Löning: Neue Führung in China muss sich an Achtung der Menschenrechte messen lassen
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter Löning: Neue Führung in China muss sich an Achtung der Menschenrechte messen lassenAngesichts des Führungswechsels an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas erklär ...
[Auswärtiges Amt - 21.11.2012] Menschenrechtsbeauftragter Löning: Neue Führung in China muss sich an Achtung der Menschenrechte messen lassen
Angesichts des Führungswechsels an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (21.11.):
Die Kommunistische Partei Chinas hat vor wenigen Tagen ihre neue Führung bestimmt. Der scheidende Staatspräsident Hu Jintao hat wirtschaftliches Wachstum und die Beseitigung der erheblichen sozialen Ungleichgewichte zu den großen Herausforderungen erklärt und dabei eingeräumt, dass angesichts von Korruption und Machtmissbrauch Reformen nötig sind.
Die neue Führung wird sich auch an der Achtung der Menschenrechte messen lassen müssen. Dazu gehören Fortschritte bei der Behandlung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern sowie im Umgang mit Minderheiten. Ich unterstütze den Aufruf der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die auch auf die Lage in Tibet angesichts der fortgesetzten Selbstverbrennungen hingewiesen hat. Mit der Zulassung internationaler Beobachter und einer Politik, die Spannungen abbaut und die Gründe der tiefen Unzufriedenheit in Tibet berücksichtigt, würde China ein wichtiges Zeichen für mehr Menschlichkeit setzen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Angesichts des Führungswechsels an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (21.11.):
Die Kommunistische Partei Chinas hat vor wenigen Tagen ihre neue Führung bestimmt. Der scheidende Staatspräsident Hu Jintao hat wirtschaftliches Wachstum und die Beseitigung der erheblichen sozialen Ungleichgewichte zu den großen Herausforderungen erklärt und dabei eingeräumt, dass angesichts von Korruption und Machtmissbrauch Reformen nötig sind.
Die neue Führung wird sich auch an der Achtung der Menschenrechte messen lassen müssen. Dazu gehören Fortschritte bei der Behandlung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern sowie im Umgang mit Minderheiten. Ich unterstütze den Aufruf der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die auch auf die Lage in Tibet angesichts der fortgesetzten Selbstverbrennungen hingewiesen hat. Mit der Zulassung internationaler Beobachter und einer Politik, die Spannungen abbaut und die Gründe der tiefen Unzufriedenheit in Tibet berücksichtigt, würde China ein wichtiges Zeichen für mehr Menschlichkeit setzen.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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