Digitalfunk Bayern - Sonderförderprogramm zur Beschaffung der Endgeräte in Kraft

Kurzfassung: Digitalfunk Bayern - Sonderförderprogramm zur Beschaffung der Endgeräte in KraftStaatssekretär Gerhard Eck: "80 Prozent Förderung vom Freistaat" Das Sonderförderprogramm zur Beschaffung der Endge ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 21.11.2012] Digitalfunk Bayern - Sonderförderprogramm zur Beschaffung der Endgeräte in Kraft

Staatssekretär Gerhard Eck: "80 Prozent Förderung vom Freistaat"
Das Sonderförderprogramm zur Beschaffung der Endgeräte Digitalfunk ist in Kraft. Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Nach intensiver fachlicher Bewertung haben wir viele Forderungen der Verbände und Hilfsorganisationen aufgegriffen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Wir werden die notwendige Erstausstattung der Feuerwehren mit 80 Prozent aus staatlich Haushaltsmitteln fördern. Gleiches gilt für den Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Insgesamt rechnen wir für das Förderprogramm, das sich über mehrere Jahre erstreckt, mit einem Fördervolumen von rund 80 Millionen Euro."
Die Förderung von Fahrzeugfunkgeräten und Handfunkgeräten ist fahrzeug- und funktionsbezogen. Art und Anzahl der geförderten Endgeräte richten sich somit bayernweit einheitlich nach dem Fahrzeugtyp bzw. einer ausgeübten Funktion. Das Förderprogramm sieht eine Förderung mit Förderfestbeträgen vor. Grundlage für die Berechnung der Festbeträge sind die Preise, die nach einer Preiserkundung des Innenministeriums für die Mengen, die bei gemeinsamer Ausschreibung auf ILS-Ebene durchschnittlich beschafft werden, erreicht werden können.
Gerhard Eck: "Mit dem Sonderförderprogramm haben wir einen weiteren wichtigen Baustein für die Einführung des Digitalfunks auf den Weg gebracht. Der Analogfunk ist technisch veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Es ist höchste Zeit, dass unsere Einsatzkräfte, die jeden Tag helfen und Leben retten, mit moderner Technik arbeiten. Der Digitalfunk ist schneller und ermöglicht eine flexible Zuteilung der Funkkanäle." Daneben biete der Digitalfunk eine sehr gute Sprachqualität, auch bei Hintergrundgeräuschen. Wichtige Nachrichten würden klar verstanden, Missverständnisse könnten so vermieden werden. Das spart Zeit und rettet im Ernstfall Leben. "Ich bin zuversichtlich, dass die Migration nun zügig voranschreiten wird, damit bald alle Einsatzkräfte, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger von den Verbesserungen des Digitalfunks profitieren können", so der Innenstaatssekretär.

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Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten. Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums. Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern. Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen. An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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