Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.02.2011] Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt
Ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Gentechnik, Max Lehmer:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die Entscheidung der Mitgliedstaaten als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen uns schon seit langem für mehr Klarheit und Wahrheit sowie mehr Ehrlichkeit im Umgang mit GVO ein. Verbraucher und Landwirte müssen wissen, wo gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten sind und wo nicht. Gleichzeitig müssen wir die Realitäten des weltweiten Anbaus von genveränderten Pflanzen beachten und dies zur Grundlage unseres politischen Handelns machen.
Die Einführung einer technischen Lösung - das heißt eines Grenzwertes von 0,1 Prozent - für Spuren von GVO in Futtermittelimporten, für die die Zulassung in der EU beantragt wurde oder deren Zulassung ausgelaufen ist, ist aus unserer Sicht aber nur ein erster, nicht konsequenter Zwischenschritt.
Ziel muss grundsätzlich die Beendigung der Nulltoleranzpolitik der EU und die ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO sein, die zwar noch nicht in der EU, aber z.B. in den USA oder in Brasilien bereits zugelassen sind und angebaut werden. Wir brauchen nicht nur einen Grenzwert für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel und Saatgut.
Gleichzeitig fordern wir die Einführung einer Prozesskennzeichnung, um einen offenen und ehrlichen Dialog über das Vorhandensein von GVO im Herstellungsprozess von Lebensmitteln überhaupt führen zu können.
Nur dies ist konsequent und deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Gentechnik, Max Lehmer:
"Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die Entscheidung der Mitgliedstaaten als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen uns schon seit langem für mehr Klarheit und Wahrheit sowie mehr Ehrlichkeit im Umgang mit GVO ein. Verbraucher und Landwirte müssen wissen, wo gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten sind und wo nicht. Gleichzeitig müssen wir die Realitäten des weltweiten Anbaus von genveränderten Pflanzen beachten und dies zur Grundlage unseres politischen Handelns machen.
Die Einführung einer technischen Lösung - das heißt eines Grenzwertes von 0,1 Prozent - für Spuren von GVO in Futtermittelimporten, für die die Zulassung in der EU beantragt wurde oder deren Zulassung ausgelaufen ist, ist aus unserer Sicht aber nur ein erster, nicht konsequenter Zwischenschritt.
Ziel muss grundsätzlich die Beendigung der Nulltoleranzpolitik der EU und die ehrliche Festlegung von Schwellenwerten für GVO sein, die zwar noch nicht in der EU, aber z.B. in den USA oder in Brasilien bereits zugelassen sind und angebaut werden. Wir brauchen nicht nur einen Grenzwert für Futtermittel, sondern auch für Lebensmittel und Saatgut.
Gleichzeitig fordern wir die Einführung einer Prozesskennzeichnung, um einen offenen und ehrlichen Dialog über das Vorhandensein von GVO im Herstellungsprozess von Lebensmitteln überhaupt führen zu können.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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