Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Der ...
[DIE LINKE - 23.02.2011] Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt:
Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. Es muss jetzt darum gehen, dieses Schandgesetz schnell wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. Nach unserer Überzeugung sind sie es nicht, weil dieselbe Zahlengrundlage und die alten Tricks angewendet wurden. Diese Entscheidung sollte nicht wieder fünf Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine Normenkontrollklage der beste und schnellste Weg. Dafür brauchen wir ein Viertel der Abgeordneten. Wir wollen diesen Weg gehen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf, gemeinsam mit uns eine solche Normenkontrollklage einzureichen. Nach dieser unwürdigen Hinterzimmerkungelei sollte nun das Verfassungsgericht das Wort haben.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt:
Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. Es muss jetzt darum gehen, dieses Schandgesetz schnell wieder dorthin zu bringen, wo es hingehört. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die neuen Regelsätze verfassungskonform sind. Nach unserer Überzeugung sind sie es nicht, weil dieselbe Zahlengrundlage und die alten Tricks angewendet wurden. Diese Entscheidung sollte nicht wieder fünf Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wäre eine Normenkontrollklage der beste und schnellste Weg. Dafür brauchen wir ein Viertel der Abgeordneten. Wir wollen diesen Weg gehen. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen auf, gemeinsam mit uns eine solche Normenkontrollklage einzureichen. Nach dieser unwürdigen Hinterzimmerkungelei sollte nun das Verfassungsgericht das Wort haben.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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