Kurzfassung: Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des ...

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 23.02.2011] Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel reisen nach Ägypten


Vor dem Hintergrund des Umbruchs in Ägypten reisen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher, heute nach Ägypten.
In Kairo stehen Termine mit dem amtierenden ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmad Muhammad Schafiq, Außenminister Ahmed Aboul Gheit sowie dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, auf dem Programm.
Geplant sind zudem Gespräche mit Vertretern der Opposition, darunter dem ehemaligen IAEO-Generaldirektor Mohammed El Baradei, sowie mit Mitgliedern der ägyptischen Bloggerszene.
Die Minister werden sich überdies einen Eindruck über die Tätigkeit und Perspektiven der deutschen Mittler und der deutschen Wirtschaft im Land verschaffen.
Bundesminister Niebel wird darüber hinaus mit der Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Fayza Mohamed Aboul Naga, sowie mit dem Leiter des Ombudsmann-Büros, Dr. Mohamed Fayek, und politisch engagierten Kräften der Zivilgesellschaft zusammentreffen.
Bundesminister Niebel unterstrich vor der Abreise:
"Die Bundesregierung hat schnell auf die neuen Umstände reagiert. Ich habe Sofortmaßnahmen veranlasst, etwa die Auflegung eines regionalen Fonds in Höhe von 3,25 Millionen Euro. Hieraus können Projekte der politischen Stiftungen vor Ort unterstützt werden. Zudem fördern wir in Ägypten die Rehabilitierung des Ombudsmannbüros des Nationalen Rats für Menschenrechte, eine Institution, die als Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden zur Transparenz und damit zum Erfolg des Transformationsprozesses beitragen kann. Wichtig ist nun, der jungen Generation durch Beschäftigung Perspektiven zu eröffnen. Hierfür hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen 8 Millionen Euro Fonds für die Region aufgelegt. Ferner wurde ein 20 Millionen Euro Fonds als Finanzierungsmechanismus für Klein- und Mikrokredite eingerichtet. Auch hierdurch werden gerade im Bereich Kleinst- und Kleinunternehmen zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen."
Bundesminister Westerwelle erklärte vor der Abreise:
"Wir wollen nach dem gelungenen Beginn der Revolution ein Zeichen setzen, dass wir den Umbruchprozess in Ägypten nach besten Kräften unterstützen. Einerseits geht es darum, die Demokratiebewegung zu unterstützen. Andererseits müssen jetzt wirtschaftliche Perspektiven entstehen, damit die Menschen in Ägypten sehen, dass mehr Demokratie auch zu mehr Wohlstand führt. Ich werde in Ägypten Gespräche mit der Übergangsregierung, aber auch mit Vertretern der Opposition führen. Ziel ist es, einen umfassenden Eindruck von der Situation im Land zu bekommen und von den Bereichen zu erfahren, in denen unsere Hilfe erwünscht und notwendig ist.
Wir werden Angebote für den Aufbau und die Vielfalt der Zivilgesellschaft, aber insbesondere auch für den wirtschaftlichen Erfolg machen. Die Menschen sollen sehen: Demokratie und mehr Freiheit heißt auch bessere Lebensbedingungen für sie und ihre Familien."


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