22.11.2012 14:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Bahrain: Markus Löning fordert Achtung der Menschenrechte und Dialog
Kurzfassung: Bahrain: Markus Löning fordert Achtung der Menschenrechte und DialogAnlässlich des morgigen Jahrestages der Veröffentlichung des Bassiouni-Berichts zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrai ...
[Auswärtiges Amt - 22.11.2012] Bahrain: Markus Löning fordert Achtung der Menschenrechte und Dialog
Anlässlich des morgigen Jahrestages der Veröffentlichung des Bassiouni-Berichts zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain vom Frühjahr 2011 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (22.11.):
Die Bundesregierung appelliert an alle Akteure in Bahrain, die Menschenrechte zu achten. Friedliche Proteste müssen möglich sein. Gewalt ist kein akzeptables Mittel für politische Auseinandersetzungen.
Heute wie vor einem Jahr gilt: Politischer Dialog, Achtung der Menschenrechte, Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und glaubwürdige Reformen sind der Schlüssel für die Lösung der innenpolitischen Probleme in Bahrain.
Jetzt müssen die Anstrengungen verstärkt werden, damit alle Empfehlungen des Bassiouni-Berichts zügig und vollständig umgesetzt werden. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den aus dem Frühjahr 2011 noch anhängigen Gerichtsverfahren. Sie müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden.
Im Februar und März 2011 war es in Bahrain zu den bisher schwersten gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen mindestens 35 Menschen ums Leben kamen und viele weitere verletzt wurden. Die innenpolitische Krise dauert seitdem an.
Erst kürzlich wurde durch die bahrainische Regierung ein Demonstrationsverbot erlassen und 31 Oppositionelle ausgebürgert. Zuvor war es zu Sprengstoffanschlägen auch gegen Polizisten gekommen.
Die von König Hamad im Juli 2011 berufene internationale Kommission (sog. Bassiouni-Kommission) hatte in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten dokumentiert und gab Empfehlungen, wie diese effektiv aufgearbeitet und künftig verhindert werden könnten.
Die bahrainische Regierung hatte sich auch in dem kürzlichen Universellen Staatenüberprüfungsverfahren vor dem VN-Menschenrechtsrat im Oktober diesen Jahres zu weiterreichenden Reformen verpflichtet.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Anlässlich des morgigen Jahrestages der Veröffentlichung des Bassiouni-Berichts zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain vom Frühjahr 2011 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (22.11.):
Die Bundesregierung appelliert an alle Akteure in Bahrain, die Menschenrechte zu achten. Friedliche Proteste müssen möglich sein. Gewalt ist kein akzeptables Mittel für politische Auseinandersetzungen.
Heute wie vor einem Jahr gilt: Politischer Dialog, Achtung der Menschenrechte, Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und glaubwürdige Reformen sind der Schlüssel für die Lösung der innenpolitischen Probleme in Bahrain.
Jetzt müssen die Anstrengungen verstärkt werden, damit alle Empfehlungen des Bassiouni-Berichts zügig und vollständig umgesetzt werden. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den aus dem Frühjahr 2011 noch anhängigen Gerichtsverfahren. Sie müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt werden.
Im Februar und März 2011 war es in Bahrain zu den bisher schwersten gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen mindestens 35 Menschen ums Leben kamen und viele weitere verletzt wurden. Die innenpolitische Krise dauert seitdem an.
Erst kürzlich wurde durch die bahrainische Regierung ein Demonstrationsverbot erlassen und 31 Oppositionelle ausgebürgert. Zuvor war es zu Sprengstoffanschlägen auch gegen Polizisten gekommen.
Die von König Hamad im Juli 2011 berufene internationale Kommission (sog. Bassiouni-Kommission) hatte in ihrem Abschlussbericht zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten dokumentiert und gab Empfehlungen, wie diese effektiv aufgearbeitet und künftig verhindert werden könnten.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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