22.11.2012 14:23 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen
Bauchplatscher für Niebel
Kurzfassung: Bauchplatscher für NiebelZum Bericht "Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" von terre des hommes und der Deutschen Welthungerhilfe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/D ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 22.11.2012] Bauchplatscher für Niebel
Zum Bericht "Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik" von terre des hommes und der Deutschen Welthungerhilfe erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Vor zwei Wochen hat Minister Niebel sich für seinen BMZ-Haushalt noch selbst auf die Schulter geklopft. Doch seine eigenen Haushälter haben ihn nun in die schwarz-gelbe Wirklichkeit zurückgeholt und seinen Haushalt um 124 Millionen gesenkt - statt ihn wie versprochen zu erhöhen. Niebel geht mit der ersten Senkung des BMZ-Haushaltes seit fast zehn Jahren nach Hause. Damit zeigt die Regierung Merkel, dass ihr internationale Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit wie die Erfüllung der ODA-Quote im Zweifel nichts gelten.
Der heute veröffentlichte Bericht zur ‚Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik' von terre des hommes und der Welthungerhilfe zeigt noch an weiteren Stelle das Versagen der Regierung Merkel. Das BMZ setzt verstärkt auf Taschenspielertricks bei der Erfüllung der ODA-Quote, auch auf Kredite, die die Gefahr vergrößern, dass Mittel aus ‚unrentablen'
Bereichen, die für die von Hunger und Armut am meisten Betroffenen essentiell wichtig sind, abgezogen werden. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sieht anders aus.
Statt Tricks aufzuführen ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Ärmsten der Armen nicht alleine zu lassen. Die Erfüllung der ODA-Quote darf nicht nur verbal, sondern muss real Ziel bleiben. Dabei sind auch die Zusammenhänge zwischen Armuts- und Klimakrise viel stärker zu berücksichtigen. Denn Hunger und Armut werden durch die Klimaerwärmung vervielfacht. Einnahmen aus einer Transaktionssteuer sind deshalb auch für den globalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung einzusetzen."
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Deutschland
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Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
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"Vor zwei Wochen hat Minister Niebel sich für seinen BMZ-Haushalt noch selbst auf die Schulter geklopft. Doch seine eigenen Haushälter haben ihn nun in die schwarz-gelbe Wirklichkeit zurückgeholt und seinen Haushalt um 124 Millionen gesenkt - statt ihn wie versprochen zu erhöhen. Niebel geht mit der ersten Senkung des BMZ-Haushaltes seit fast zehn Jahren nach Hause. Damit zeigt die Regierung Merkel, dass ihr internationale Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit wie die Erfüllung der ODA-Quote im Zweifel nichts gelten.
Der heute veröffentlichte Bericht zur ‚Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik' von terre des hommes und der Welthungerhilfe zeigt noch an weiteren Stelle das Versagen der Regierung Merkel. Das BMZ setzt verstärkt auf Taschenspielertricks bei der Erfüllung der ODA-Quote, auch auf Kredite, die die Gefahr vergrößern, dass Mittel aus ‚unrentablen'
Bereichen, die für die von Hunger und Armut am meisten Betroffenen essentiell wichtig sind, abgezogen werden. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sieht anders aus.
Statt Tricks aufzuführen ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Ärmsten der Armen nicht alleine zu lassen. Die Erfüllung der ODA-Quote darf nicht nur verbal, sondern muss real Ziel bleiben. Dabei sind auch die Zusammenhänge zwischen Armuts- und Klimakrise viel stärker zu berücksichtigen. Denn Hunger und Armut werden durch die Klimaerwärmung vervielfacht. Einnahmen aus einer Transaktionssteuer sind deshalb auch für den globalen Klimaschutz und die Armutsbekämpfung einzusetzen."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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