22.11.2012 16:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Ein zweites Ruanda darf es nicht geben
Kurzfassung: Ein zweites Ruanda darf es nicht gebenSoldaten sollen endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommenSeit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.11.2012] Ein zweites Ruanda darf es nicht geben
Soldaten sollen endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen
Seit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert. Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat "Monusco" scheint dagegen machtlos zu sein. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sowie der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende des Arbeitskreises Afrika, Hartwig Fischer:
"Einem zweiten Völkermord wie 1994 in Ruanda darf die internationale Gemeinschaft nicht noch einmal tatenlos entgegensehen. Wir fordern deshalb, dass die Soldaten der "Monusco" endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen. Dazu sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit einem militärisch robusten Mandat die Grundlage erwirken. Die Blauhelme müssen autorisiert werden, proaktiv handeln und eingreifen zu können. Die Vereinten Nationen dürfen nicht erneut tatenlos zusehen, wie unzählige Menschen, die unter der Obhut von Blauhelm-Soldaten stehen, getötet werden. Immerhin sind die Vereinten Nationen im Kongo mit rund 17.000 Blauhelm-Soldaten stationiert.
In den letzten Tagen ist die Situation in der demokratischen Republik Kongo eskaliert. Ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen terrorisieren als das Land. Vor den Augen von 1400 machtlosen UN Soldaten haben ein paar hundert Rebellen die Stadt Goma erobert. Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, konnten die Blauhelme nicht nachkommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen die Rebellen bei ihrer Offensive mehrere Gegner hingerichtet haben. Der VN-Gesandte für das Land, Roger Meece, berichtete dem Sicherheitsrat in New York am Mittwoch von "standrechtlichen Exekutionen", nachdem sich Regierungsvertreter in der Provinz Nord-Kivu geweigert hatten, mit den Rebellen zusammenzuarbeiten.
Es ist unerlässlich, dass die VN unverzüglich Gespräche mit den Staatspräsidenten der Anrainerstaaten aufnimmt. Nur gemeinsam kann eine tragfähige Lösung gefunden werden. Dabei begrüßen wir die Vermittlungsbemühungen von Staatspräsidenten Museveni, den kongolesischen Staatspräsidenten Kabila und seinen ruandischen Kollegen Kagame zum Gespräch nach Uganda einzuladen. Dieses Treffen, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, damit sich eine Tragödie wie der Völkermord in Ruanda nicht wiederholt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Soldaten sollen endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen
Seit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert. Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat "Monusco" scheint dagegen machtlos zu sein. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sowie der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende des Arbeitskreises Afrika, Hartwig Fischer:
"Einem zweiten Völkermord wie 1994 in Ruanda darf die internationale Gemeinschaft nicht noch einmal tatenlos entgegensehen. Wir fordern deshalb, dass die Soldaten der "Monusco" endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen. Dazu sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit einem militärisch robusten Mandat die Grundlage erwirken. Die Blauhelme müssen autorisiert werden, proaktiv handeln und eingreifen zu können. Die Vereinten Nationen dürfen nicht erneut tatenlos zusehen, wie unzählige Menschen, die unter der Obhut von Blauhelm-Soldaten stehen, getötet werden. Immerhin sind die Vereinten Nationen im Kongo mit rund 17.000 Blauhelm-Soldaten stationiert.
In den letzten Tagen ist die Situation in der demokratischen Republik Kongo eskaliert. Ehemalige kongolesische Tutsi-Rebellen terrorisieren als das Land. Vor den Augen von 1400 machtlosen UN Soldaten haben ein paar hundert Rebellen die Stadt Goma erobert. Ihrer eigentlichen Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, konnten die Blauhelme nicht nachkommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen die Rebellen bei ihrer Offensive mehrere Gegner hingerichtet haben. Der VN-Gesandte für das Land, Roger Meece, berichtete dem Sicherheitsrat in New York am Mittwoch von "standrechtlichen Exekutionen", nachdem sich Regierungsvertreter in der Provinz Nord-Kivu geweigert hatten, mit den Rebellen zusammenzuarbeiten.
Es ist unerlässlich, dass die VN unverzüglich Gespräche mit den Staatspräsidenten der Anrainerstaaten aufnimmt. Nur gemeinsam kann eine tragfähige Lösung gefunden werden. Dabei begrüßen wir die Vermittlungsbemühungen von Staatspräsidenten Museveni, den kongolesischen Staatspräsidenten Kabila und seinen ruandischen Kollegen Kagame zum Gespräch nach Uganda einzuladen. Dieses Treffen, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, damit sich eine Tragödie wie der Völkermord in Ruanda nicht wiederholt."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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