Kolbow: Bundeswehr nimmt Schaden
- Pressemitteilung der Firma SPD, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand erklärt dessen Vorsitzender, Walter Kolbow, Staatssekretär im BMVg a.D.: Verteidigungsminister Guttenberg scheint an vielen Stellen überfordert ...
[SPD - 23.02.2011] Kolbow: Bundeswehr nimmt Schaden
Anlässlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand erklärt dessen Vorsitzender, Walter Kolbow, Staatssekretär im BMVg a.D.:
Verteidigungsminister Guttenberg scheint an vielen Stellen überfordert zu sein. Das gravierende ist aber, dass die Bundeswehr dadurch Schaden nimmt. Nach neun Monaten Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr hat der Minister noch nichts zustande gebracht.
Die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf das Ende der Wehrpflicht zum 1. April. Es fehlen Konzepte und Gesetze, um den Dienst für Freiwillige attraktiver zu machen. Der Heeresinspekteur räumt nun ein, dass der Bundeswehr die Rekruten ausgehen und dass sie 2012 nicht mehr genügend Soldaten für den Afghanistan-Einsatz aufbringen wird.
Als oberster Dienstherr ist es die Pflicht von Guttenberg, sich um die Nachwuchsgewinnung, Attraktivität und die Fortentwicklung der Truppe zu kümmern. Das handwerkliche Unvermögen des Ministers schadet der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands. Er droht, den Rückhalt in der Truppe zu verlieren.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Verteidigungsminister Guttenberg scheint an vielen Stellen überfordert zu sein. Das gravierende ist aber, dass die Bundeswehr dadurch Schaden nimmt. Nach neun Monaten Debatte um die Neuausrichtung der Bundeswehr hat der Minister noch nichts zustande gebracht.
Die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf das Ende der Wehrpflicht zum 1. April. Es fehlen Konzepte und Gesetze, um den Dienst für Freiwillige attraktiver zu machen. Der Heeresinspekteur räumt nun ein, dass der Bundeswehr die Rekruten ausgehen und dass sie 2012 nicht mehr genügend Soldaten für den Afghanistan-Einsatz aufbringen wird.
Als oberster Dienstherr ist es die Pflicht von Guttenberg, sich um die Nachwuchsgewinnung, Attraktivität und die Fortentwicklung der Truppe zu kümmern. Das handwerkliche Unvermögen des Ministers schadet der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands. Er droht, den Rückhalt in der Truppe zu verlieren.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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