23.11.2012 12:34 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Höhere Minijob-Verdienstgrenze: Studierende gehen leer aus
Kurzfassung: Höhere Minijob-Verdienstgrenze: Studierende gehen leer ausZur Auskunft der Bundesregierung, die beschlossene Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze nicht analog auf den Freibetrag beim BAföG-Bezug anz ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.11.2012] Höhere Minijob-Verdienstgrenze: Studierende gehen leer aus
Zur Auskunft der Bundesregierung, die beschlossene Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze nicht analog auf den Freibetrag beim BAföG-Bezug anzuwenden, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagfraktion Swen Schulz und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm:
Studierende haben nichts von der jetzt von Schwarz-Gelb durchgesetzten Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze. Sie gehen leer aus. Eine notwendige Erhöhung des Freibetrags für BAföG-Leistungen ist nicht vorgesehen. Dies hat die Bundesregierung jetzt auf unsere Anfrage hin erklärt. In der Debatte um die Minijobs sah das noch anders aus. Die Studierenden wurden von Schwarz-Gelb als vermeintliche Nutznießer der Gesetzesänderung angeführt.
Die Minijob-Verdienstgrenze wurde mit dem Argument erhöht, sie an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Für Studentinnen und Studenten seien Minijobs eine gute Möglichkeit des Zuverdienstes. Ausgerechnet sie werden nun benachteiligt. Wenn der Freibetrag für BAföG-Leistungen gleich bleibt, werden sie am Ende des Monats weiterhin nicht mehr als höchstens 400 Euro in der Tasche haben. Jeder weitere Euro wird dann auf das BAföG angerechnet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dagegen ausgesprochen, die Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro zu erhöhen. Wir befürchten, dass dadurch die Zahl ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse zunimmt, die Stundenlöhne in den Beschäftigungsverhältnissen jedoch nicht steigen. Für das Gros der Beschäftigten, Frauen mittleren Alters, bedeutet der Minijob - anders als bei den Studentinnen und Studenten - häufig Entgeltdiskriminierung, Abhängigkeit und stellt in der Regel eine berufliche Sackgasse dar. Später führt er in die Altersarmut, weil damit kaum Rentenansprüche erworben werden. Eine Ausweitung dieser Beschäftigungsform lehnen wir deshalb ab und fordern stattdessen, die Beschäftigten besser abzusichern und den Missbrauch der Minijobregelung einzudämmen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zur Auskunft der Bundesregierung, die beschlossene Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze nicht analog auf den Freibetrag beim BAföG-Bezug anzuwenden, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagfraktion Swen Schulz und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Gabriele Hiller-Ohm:
Studierende haben nichts von der jetzt von Schwarz-Gelb durchgesetzten Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze. Sie gehen leer aus. Eine notwendige Erhöhung des Freibetrags für BAföG-Leistungen ist nicht vorgesehen. Dies hat die Bundesregierung jetzt auf unsere Anfrage hin erklärt. In der Debatte um die Minijobs sah das noch anders aus. Die Studierenden wurden von Schwarz-Gelb als vermeintliche Nutznießer der Gesetzesänderung angeführt.
Die Minijob-Verdienstgrenze wurde mit dem Argument erhöht, sie an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen. Für Studentinnen und Studenten seien Minijobs eine gute Möglichkeit des Zuverdienstes. Ausgerechnet sie werden nun benachteiligt. Wenn der Freibetrag für BAföG-Leistungen gleich bleibt, werden sie am Ende des Monats weiterhin nicht mehr als höchstens 400 Euro in der Tasche haben. Jeder weitere Euro wird dann auf das BAföG angerechnet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dagegen ausgesprochen, die Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro zu erhöhen. Wir befürchten, dass dadurch die Zahl ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse zunimmt, die Stundenlöhne in den Beschäftigungsverhältnissen jedoch nicht steigen. Für das Gros der Beschäftigten, Frauen mittleren Alters, bedeutet der Minijob - anders als bei den Studentinnen und Studenten - häufig Entgeltdiskriminierung, Abhängigkeit und stellt in der Regel eine berufliche Sackgasse dar. Später führt er in die Altersarmut, weil damit kaum Rentenansprüche erworben werden. Eine Ausweitung dieser Beschäftigungsform lehnen wir deshalb ab und fordern stattdessen, die Beschäftigten besser abzusichern und den Missbrauch der Minijobregelung einzudämmen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Höhere Minijob-Verdienstgrenze: Studierende gehen leer aus" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Höhere Minijob-Verdienstgrenze: Studierende gehen leer aus" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .