Einigung von Land und Kommunen bei der Kinderbetreuung - GRÜNE: Trickserei der Landesregierung zu Lasten der Kommunen gescheitert

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 23.11.2012] Einigung von Land und Kommunen bei der Kinderbetreuung - GRÜNE: Trickserei der Landesregierung zu Lasten der Kommunen gescheitert

[bild 1]Nach Ansicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die späte Einigung von Land und Kommunen zu den Kosten der Mindestverordnung den rechtzeitigen Ausbau guter Kinderbetreuung massiv blockiert. Dafür trage die Landesregierung die volle Verantwortung. "Sie hat mit Tricksereien versucht einen Teil der Kosten für die Kinderbetreuung auf die Kommunen zu schieben und ist damit vor dem Hessischen Staatsgerichtshof kläglich gescheitert. Jetzt musste lange Zeit verhandelt werden - Zeit, die zu Lasten des Ausbaus guter Kinderbetreuung ging", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.
Gestern hatten sich Land und Kommunen darauf verständigt, dass das Land den Kommunen für Kinderbetreuung insgesamt 455,7 Millionen Euro zahlen muss, von denen 240 Millionen Euro noch gezahlt werden müssen.
"Wir fragen uns, was Schwarz-Gelb jetzt eigentlich als Erfolg verkaufen möchte? Die Landesregierung wurde wegen Verstoßes gegen die hessische Verfassung verklagt und hat verloren. Erst das Urteil konnte sie zur Einsicht bringen, dass sie den Kommunen entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen muss, wenn sie Qualitätsstandards, wie die Mindestverordnung für Kindergärten, erlässt. "Das war ein stures Verhalten, mit dem die Landesregierung zum wiederholten Male versuchte, die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen und diese damit beim Ausbau der Kinderbetreuung alleine zu lassen."
"Erst nichts zahlen wollen und sich nun selbst feiern für die erzwungene Einigung zu den Kosten, ist schon eine Unverschämtheit, die gut in das Bild der jahrelang arroganten Auftretens der Landesregierung gegenüber den Kommunen passt", so Bocklet abschließend.

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