23.11.2012 13:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
'Parlamentarier schützen Parlamentarier': Bundestagsabgeordnete übernehmen neue Patenschaften
Kurzfassung: "Parlamentarier schützen Parlamentarier": Bundestagsabgeordnete übernehmen neue Patenschaften In den letzten Monaten haben erneut weitere Bundestagsabgeordnete "Parlamentarier schützen Parlamentari ...
[Deutscher Bundestag - 23.11.2012] "Parlamentarier schützen Parlamentarier": Bundestagsabgeordnete übernehmen neue Patenschaften
In den letzten Monaten haben erneut weitere Bundestagsabgeordnete "Parlamentarier schützen Parlamentarier"-Patenschaften übernommen, u.a. für mehrere türkische Abgeordnete wie Kemal Aktas und Ibrahim Ayhan (Annette Groth), Gülseren Yildirim (Heike Hänsel), Hatip Dicle (Ulla Jelpke), Faysal Sariyildiz und Selma Irmak (Andrej Hunko), Mustafa Balbay (Andrej Hunko, Mehmet Kilic und Steffen-Claudio Lemme), für den bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Al-Khawaja (Priska Hinz), für den syrischen Menschenrechtsaktivisten Mazen Darwish (Bijan Djir-Sarai) sowie für Pastor Thongchan aus Laos (Pascal Kober).
Mit dieser Initiative wollen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages für ihre gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie für bedrohte Menschenrechtsaktivisten einsetzen und dazu beitragen, dass deren schwierige und gefährliche Situation stets gegenwärtig bleibt. So wie die der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die sich seit dem 17. Oktober diesen Jahres in einem Hungerstreik befindet, weil die Besuchsbedingungen ihrer Familie im Gefängnis extrem eingeschränkt wurden. Mit großer Sorge um ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen verfolgt Omid Nouripour, der 2011 die Patenschaft im Rahmen von "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen hatte, den schwierigen und gefährlichen Kampf von Nasrin Sotoudeh für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Sie muss derzeit eine sechsjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis absitzen und teilt so ihr Schicksal mit vielen anderen Menschenrechtsverteidigern im Iran.
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In den letzten Monaten haben erneut weitere Bundestagsabgeordnete "Parlamentarier schützen Parlamentarier"-Patenschaften übernommen, u.a. für mehrere türkische Abgeordnete wie Kemal Aktas und Ibrahim Ayhan (Annette Groth), Gülseren Yildirim (Heike Hänsel), Hatip Dicle (Ulla Jelpke), Faysal Sariyildiz und Selma Irmak (Andrej Hunko), Mustafa Balbay (Andrej Hunko, Mehmet Kilic und Steffen-Claudio Lemme), für den bahrainischen Menschenrechtsaktivisten Al-Khawaja (Priska Hinz), für den syrischen Menschenrechtsaktivisten Mazen Darwish (Bijan Djir-Sarai) sowie für Pastor Thongchan aus Laos (Pascal Kober).
Mit dieser Initiative wollen sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages für ihre gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie für bedrohte Menschenrechtsaktivisten einsetzen und dazu beitragen, dass deren schwierige und gefährliche Situation stets gegenwärtig bleibt. So wie die der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die sich seit dem 17. Oktober diesen Jahres in einem Hungerstreik befindet, weil die Besuchsbedingungen ihrer Familie im Gefängnis extrem eingeschränkt wurden. Mit großer Sorge um ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen verfolgt Omid Nouripour, der 2011 die Patenschaft im Rahmen von "Parlamentarier schützen Parlamentarier" übernommen hatte, den schwierigen und gefährlichen Kampf von Nasrin Sotoudeh für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Sie muss derzeit eine sechsjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis absitzen und teilt so ihr Schicksal mit vielen anderen Menschenrechtsverteidigern im Iran.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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