Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments

Kurzfassung: Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des ParlamentsZur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II erklären die zuständige Berichterstatterin im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute V ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.11.2012] Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments

Zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II erklären die zuständige Berichterstatterin im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Der Asse-Gesetzentwurf ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. Angestoßen wurde dieser Prozess durch einen Vor-Ort-Besuch von Sigmar Gabriel Anfang Januar 2012 im maroden Salzstock Asse.
Im Asse-Gesetz wird eindeutig klargestellt, dass die Schachtanlage unverzüglich stillzulegen ist und dass die Rückholung der Abfälle oberste Priorität hat. Das ist ein Erfolg der Oppositionsfraktionen, da sich Peter Altmaiers leitende Beamte lange gegen diese zentralen Forderungen gesperrt hatten.
Umweltminister Altmaier hat wohl erkannt, dass er mit den Fachpolitikern im Parlament besser und schneller zu einem erfolgreichen Gesetzgebungsverfahren kommt. Deshalb werden wir darauf achten müssen, dass sich der Minister nicht auf den letzten Metern zum Gesetz mit fremden Federn schmückt.
Allerdings begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion sehr, dass Herr Altmaier nun den Dialog mit den betroffenen Bürgern vor Ort sucht und sich zur Erläuterung des Gesetzentwurfs heute den Fragen der Asse-Begleitgruppe stellt. Wenn der Umweltminister dieses Asse-Verfahren ebenfalls bei der Endlager-Frage angewendet hätte, wären wir heute auch bei dieser großen Aufgabe weiter.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundestagsfraktion Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Pressearbeit
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressekontakt

SPD-Bundestagsfraktion

11011 Berlin
Deutschland

E-Mail:
Web:
Tel:
030/227-5 22 82
Fax:
030/227-5 68 69
Drucken Weiterempfehlen PDF
Schlagworte
Permanentlinks https://www.prmaximus.de/64982

https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments" unterliegt dem Urheberrecht. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des Parlaments" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .