Länderfinanzausgleich - GRÜNE haben Zweifel an Vorschlägen der FDP

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 23.11.2012] Länderfinanzausgleich - GRÜNE haben Zweifel an Vorschlägen der FDP

[bild 1]Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert positiv überrascht darauf, dass nun auch die FDP damit begonnen hat, sich Gedanken um eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs zu machen. Statt immer nur eine Klage zu fordern, aber nicht zu sagen wo sie eigentlich hin will, sei dies endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die FDP-Landtagsfraktionen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg haben heute in München ein eigenes Modell zu Neuordnung des Länderfinanzausgleiches vorgestellt, dessen Autoren der Freiburger Volkswirtschaftsprofessor Lars Feld und der Mainzer Finanzverfassungsrechtler Hanno Kube sind.
Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, kündigt an, dass man den heute vorgelegten Vorschlag sehr genau prüfen werde. "Denn eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs ist dringend notwendig. Nachdem was bis jetzt von den Vorschlägen der FDP bekannt gewordenen ist, haben wir allerdings Zweifel daran, dass dieser Vorstoß erfolgsversprechend ist, da demnach vor allem der Bund auf nennenswerte Einnahmen verzichten müsste. Ebenso könnte die vorgeschlagene Regelung das Umland der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg treffen, die schon heute in Finanzproblemen stecken."
"Wichtig wäre es aus Sicht der GRÜNEN, die finanziellen Auswirkungen in Gänze zu betrachten. Dazu gehört aber, dass auch die Nehmerländer mit ins Boot geholt werden. Ein Vorschlag, der nur einseitig die Geberländer entlastet, wird nicht durchsetzbar sein", gibt Sigrid Erfurth zu bedenken.

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