23.11.2012 15:06 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Der EU fehlt es nicht an Geld
Kurzfassung: Der EU fehlt es nicht an GeldVorgelegter Haushalt ist Provokation für NettozahlerDie Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Fre ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.11.2012] Der EU fehlt es nicht an Geld
Vorgelegter Haushalt ist Provokation für Nettozahler
Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel der Europäischen Union noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zum mehrjährigen Finanzrahmen verständigen konnten. Wenn es dabei bleibt, verlieren alle Beteiligten. Dass es bislang nicht zu einem Kompromiss gekommen ist, liegt nicht allein an Großbritannien. Eine wesentliche Verantwortung dafür trägt auch die Europäische Kommission, die mit ihrem ersten Entwurf einen Vorschlag unterbreitet hatte, der von den Nettozahlern als Provokation verstanden wurde. Er hat gleichzeitig eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Mitgliedsländern geschaffen, die von den Rückflüssen aus der Agrar- und Kohäsionspolitik am meisten profitieren. Das Geld der Europäischen Union kann aber nur einmal ausgegeben werden. Wenn alle auf ihren Besitzständen beharren, fehlt das Geld für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Falsch ist auch die in Europa verbreitete Vorstellung, dass die Zukunftsaufgaben der Europäischen Union nur dann erfolgreich bewältigt werden können, wenn die Mitgliedstaaten immer mehr Geld zur Verfügung stellen. In der laufenden Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 sind die Struktur- und Kohäsionsmittel erheblich aufgestockt worden. Dies hat jedoch nicht verhindert, dass gerade jene Mitgliedstaaten am meisten unter der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, die einen besonders hohen Nutzen aus der europäischen Förderung gezogen haben. Das Gebot der Stunde heißt deshalb ‚better spending, also der bessere und gezieltere Einsatz der verfügbaren finanziellen Ressourcen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich beim Europäischen Rat vertreten hat. Dies ist auch die wichtigste Botschaft, die der Sondergipfel an das Europäische Parlament senden kann, das dem neuen mittelfristigen Finanzrahmen am Ende zustimmen muss.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich bei den Beratungen in den kommenden Wochen die heute noch sehr weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedsstaaten einander annähern. Die von der Bundesregierung nachdrücklich vertretene Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent des europäischen BNP ist ein Finanzvolumen, mit dem die Interessen aller Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden können, ohne dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen vernachlässigt werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vorgelegter Haushalt ist Provokation für Nettozahler
Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sind am Freitag zunächst ohne Ergebnis geblieben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel der Europäischen Union noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zum mehrjährigen Finanzrahmen verständigen konnten. Wenn es dabei bleibt, verlieren alle Beteiligten. Dass es bislang nicht zu einem Kompromiss gekommen ist, liegt nicht allein an Großbritannien. Eine wesentliche Verantwortung dafür trägt auch die Europäische Kommission, die mit ihrem ersten Entwurf einen Vorschlag unterbreitet hatte, der von den Nettozahlern als Provokation verstanden wurde. Er hat gleichzeitig eine unrealistische Erwartungshaltung bei den Mitgliedsländern geschaffen, die von den Rückflüssen aus der Agrar- und Kohäsionspolitik am meisten profitieren. Das Geld der Europäischen Union kann aber nur einmal ausgegeben werden. Wenn alle auf ihren Besitzständen beharren, fehlt das Geld für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Falsch ist auch die in Europa verbreitete Vorstellung, dass die Zukunftsaufgaben der Europäischen Union nur dann erfolgreich bewältigt werden können, wenn die Mitgliedstaaten immer mehr Geld zur Verfügung stellen. In der laufenden Finanzierungsperiode 2007 bis 2013 sind die Struktur- und Kohäsionsmittel erheblich aufgestockt worden. Dies hat jedoch nicht verhindert, dass gerade jene Mitgliedstaaten am meisten unter der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise leiden, die einen besonders hohen Nutzen aus der europäischen Förderung gezogen haben. Das Gebot der Stunde heißt deshalb ‚better spending, also der bessere und gezieltere Einsatz der verfügbaren finanziellen Ressourcen, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich beim Europäischen Rat vertreten hat. Dies ist auch die wichtigste Botschaft, die der Sondergipfel an das Europäische Parlament senden kann, das dem neuen mittelfristigen Finanzrahmen am Ende zustimmen muss.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich bei den Beratungen in den kommenden Wochen die heute noch sehr weit auseinanderliegenden Positionen der Mitgliedsstaaten einander annähern. Die von der Bundesregierung nachdrücklich vertretene Begrenzung der Ausgaben auf ein Prozent des europäischen BNP ist ein Finanzvolumen, mit dem die Interessen aller Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden können, ohne dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen vernachlässigt werden."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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