Erfolgreiche Fahndung nach gesuchten Rechtsextremen

Kurzfassung: Erfolgreiche Fahndung nach gesuchten RechtsextremenInnenminister Herrmann zum hohen Fahndungsdruck: Allein seit März insgesamt 65 Haftbefehle vollzogen "Die Bayerische Polizei und das Bayerische Land ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 23.11.2012] Erfolgreiche Fahndung nach gesuchten Rechtsextremen

Innenminister Herrmann zum hohen Fahndungsdruck: Allein seit März insgesamt 65 Haftbefehle vollzogen
"Die Bayerische Polizei und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz fahnden mit größtem Nachdruck nach mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen." Das hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München bekräftigt. Durch den hohen Fahndungsdruck konnten allein seit März 2012 insgesamt 65 Haftbefehle bei Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund vollzogen werden, die von bayerischen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Wie Herrmann weiter betonte, werden aber laufend neue Haftbefehle gegen Rechtsextreme wegen verschiedenster Delikte ausgestellt. Die intensiven Fahndungsmaßnahmen laufen in entsprechend gelagerten Fällen auch mit Unterstützung der Zielfahndung des Bayerischen Landeskriminalamtes auf Hochtouren "Das belegt unser entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextreme und entlarvt die irreführende Zahlenakrobatik der Grünen."
Die Gesamtzahl der durch bayerische Behörden zur Fahndung ausgeschriebenen Personen beläuft sich derzeit auf 34 Personen mit rechtsextremem Hintergrund. "Diese Personen haben in Bayern Straftaten verübt, die von uns mit aller Konsequenz verfolgt werden", erläuterte Herrmann. "Das heißt nicht, dass die rechtsextremen Straftäter in Bayern wohnhaft oder untergetaucht sein müssen." Nach 28 Personen wird wegen sonstiger Delikte wie Diebstahl und nach sechs wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gefahndet, davon keiner wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts.

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Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten. Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums. Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern. Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen. An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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