Einigung zu Hartz IV-Reform
- Pressemitteilung der Firma Bundesrat, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma Bundesrat aus Berlin
Kurzfassung: Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu ...
[Bundesrat - 23.02.2011] Einigung zu Hartz IV-Reform
Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
Das vom Bundestag bereits am 11. Februar 2011 aufgrund des ersten Vermittlungsverfahrens erweiterte Bildungspaket für bedürftige Kinder soll nochmals aufgestockt werden, um mehr Geld für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen investieren zu können. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf einen Modus zur entsprechenden Kostenerstattung für die Kommunen. In diesem Zusammenhang setzt der Einigungsvorschlag auch die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose für die nächsten Jahre fest. Die Höhe der Beteiligungsquote hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern geführt.
Neben diesen konkret formulierten Gesetzesänderungen einigten sich die Vermittler auch auf verschiedene Protokollerklärungen zu Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit, Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildungsbranche sowie Verabredungen für die Gemeindefinanzkommission. Diese betreffen jedoch nicht das laufende Gesetzgebungsverfahren.
Bundestag und Bundesrat müssen die heute vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Gesetzesänderungen noch bestätigen. Beide Häuser befassen sich damit am Freitag, dem 25. Februar 2011. Der Bundesrat hält hierfür eigens eine Sondersitzung ab, um das Verfahren schnellstmöglich abzuschließen und eine baldige Auszahlung der geänderten Regelsätze zu ermöglichen.
Bundesrat
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10117 Berlin
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Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: internetredaktion@bundesrat.de
Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
Das vom Bundestag bereits am 11. Februar 2011 aufgrund des ersten Vermittlungsverfahrens erweiterte Bildungspaket für bedürftige Kinder soll nochmals aufgestockt werden, um mehr Geld für Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen investieren zu können. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf einen Modus zur entsprechenden Kostenerstattung für die Kommunen. In diesem Zusammenhang setzt der Einigungsvorschlag auch die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose für die nächsten Jahre fest. Die Höhe der Beteiligungsquote hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern geführt.
Neben diesen konkret formulierten Gesetzesänderungen einigten sich die Vermittler auch auf verschiedene Protokollerklärungen zu Lohnuntergrenzen bei der Zeitarbeit, Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildungsbranche sowie Verabredungen für die Gemeindefinanzkommission. Diese betreffen jedoch nicht das laufende Gesetzgebungsverfahren.
Bundestag und Bundesrat müssen die heute vom Vermittlungsausschuss empfohlenen Gesetzesänderungen noch bestätigen. Beide Häuser befassen sich damit am Freitag, dem 25. Februar 2011. Der Bundesrat hält hierfür eigens eine Sondersitzung ab, um das Verfahren schnellstmöglich abzuschließen und eine baldige Auszahlung der geänderten Regelsätze zu ermöglichen.
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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan. Er entscheidet mit über die Politik des Bundes und bildet damit zum einen ein Gegengewicht zu den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesregierung und er ist zum anderen ein Bindeglied zwischen Bund und Ländern.
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