Piraterie vor Somalia: Wir müssen deutschen Reedern helfen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rechtliche Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen Handelsschiffen klären In der Vergangenheit hat es wiederholt Piratenangriffe auf deutsche Schiffe vor der somalischen Küste gegeben. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.02.2011] Piraterie vor Somalia: Wir müssen deutschen Reedern helfen
Rechtliche Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen Handelsschiffen klären
In der Vergangenheit hat es wiederholt Piratenangriffe auf deutsche Schiffe vor der somalischen Küste gegeben. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich heute mit dem Thema beschäftigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer:
"Der jüngste Angriff auf das Schiff einer deutschen Reederei im Januar und die damit verbundenen Todesfälle unter der Besatzung sind ein erneuter Weckruf: Die Bedrohung von Seeleuten durch Piraten vor Somalia, aber auch im Indischen Ozean, ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die Fraktion von CDU/CSU will sich daher verstärkt dafür einsetzen, gemeinsam mit den Reedern Lösungen zu suchen.
Das ist besonders dringlich, ist doch die Seeschifffahrt weltweit und innereuropäisch der größte und wichtigste Verkehrsträger: Mehr als 90 Prozent des Welthandels werden über die Seeschifffahrt abgewickelt. Deutschland ist als die drittgrößte Schifffahrtsnation der Welt besonders betroffen.
Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und auch technischen Möglichkeiten einbezieht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, rechtliche Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen Handelsschiffen zu klären. Die somalischen Piraten sind Teil organisierter Kriminalität, die dank ihrer erheblichen Einnahmen inzwischen international vernetzt ist.
Solange in Somalia keine politische Stabilität und Strafverfolgung bestehen, müssen wir auf hoher See für Sicherheit sorgen. Die Sicherheitskräfte können jedoch nur dann effektiv agieren, wenn sie sich der Legitimität ihres Einsatzes sicher sein können – und wenn die Schifffahrtsunternehmen entsprechend kooperieren und die Sicherheitsvorschriften einhalten."
Hintergrund:
Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter gehen über See, bei den interkontinentalen Verkehren beträgt der Anteil sogar über 95 Prozent und innereuropäisch mehr als 60 Prozent.
Das Seegebiet vor der somalischen Küste ist derzeit das am stärksten von Piraterie betroffene Gebiet in der Welt. 2010 wurden insgesamt 231 Überfälle und 72 Entführungen gezählt (2009: 53 Entführungen). Zurzeit sind 29 internationale Schiffe mit 668 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rechtliche Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen Handelsschiffen klären
In der Vergangenheit hat es wiederholt Piratenangriffe auf deutsche Schiffe vor der somalischen Küste gegeben. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich heute mit dem Thema beschäftigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer:
"Der jüngste Angriff auf das Schiff einer deutschen Reederei im Januar und die damit verbundenen Todesfälle unter der Besatzung sind ein erneuter Weckruf: Die Bedrohung von Seeleuten durch Piraten vor Somalia, aber auch im Indischen Ozean, ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die Fraktion von CDU/CSU will sich daher verstärkt dafür einsetzen, gemeinsam mit den Reedern Lösungen zu suchen.
Das ist besonders dringlich, ist doch die Seeschifffahrt weltweit und innereuropäisch der größte und wichtigste Verkehrsträger: Mehr als 90 Prozent des Welthandels werden über die Seeschifffahrt abgewickelt. Deutschland ist als die drittgrößte Schifffahrtsnation der Welt besonders betroffen.
Wir brauchen ein umfassendes Konzept, das die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und auch technischen Möglichkeiten einbezieht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, rechtliche Unklarheiten für den hoheitlichen Schutz von deutschen Handelsschiffen zu klären. Die somalischen Piraten sind Teil organisierter Kriminalität, die dank ihrer erheblichen Einnahmen inzwischen international vernetzt ist.
Solange in Somalia keine politische Stabilität und Strafverfolgung bestehen, müssen wir auf hoher See für Sicherheit sorgen. Die Sicherheitskräfte können jedoch nur dann effektiv agieren, wenn sie sich der Legitimität ihres Einsatzes sicher sein können – und wenn die Schifffahrtsunternehmen entsprechend kooperieren und die Sicherheitsvorschriften einhalten."
Hintergrund:
Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter gehen über See, bei den interkontinentalen Verkehren beträgt der Anteil sogar über 95 Prozent und innereuropäisch mehr als 60 Prozent.
Das Seegebiet vor der somalischen Küste ist derzeit das am stärksten von Piraterie betroffene Gebiet in der Welt. 2010 wurden insgesamt 231 Überfälle und 72 Entführungen gezählt (2009: 53 Entführungen). Zurzeit sind 29 internationale Schiffe mit 668 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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