NEUMANN: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein Gebot der Stunde (23.02.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zum heute der Bundesregierung vorgelegten vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 23.02.2011] NEUMANN: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein Gebot der Stunde (23.02.2011)


BERLIN. Zum heute der Bundesregierung vorgelegten vierten "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands" der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:

Es ist ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland im europäischen und weltweiten Wettbewerb weiter zu stärken und eine einfache und unbürokratische steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung als Instrument einer indirekten Förderung neben der direkten (Projekt-) Förderung einzuführen. Hierzu hat sich die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Und gerade das schreibt uns die Expertenkommission Forschung und Innovation erneut ins Stammbuch.
Was Deutschland heute fehlt, ist eine gezielte steuerliche FuE-Förderung aller in Deutschland forschenden Unternehmen. Während die Zuschussförderung ein Forschungsprojekt erst ermöglicht, schafft die steuerliche FuE-Förderung zusätzliche Liquiditätsspielräume für Innovationsvorhaben.
Eine gezielte steuerliche FuE-Förderung wird so zum Innovationsmotor für die Wirtschaft im Rahmen von Innovationsclustern und hilft großen und kleinen Unternehmen gleichermaßen, sich an die Spitze bei der Entwicklung von Höchsttechnologien zu stellen. Forschende klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) oder Hightech-Start-ups leben oft von Forschungsaufträgen großer Unternehmen.

Ein Steuerbonus bringt insgesamt höhere Ausgaben für Forschung und Entwicklung der forschenden Unternehmen mit sich. Jeder von der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung aufgewendete Euro führt letztendlich zu über drei Euro Steuereinnahmen, was eine österreichische Studie belegt. Eine steuerliche FuE-Förderung regt auch solche Unternehmen zu eigener Forschung an, die bislang nur sporadisch forschen und den Antragsweg für ein öffentlich gefördertes Forschungsprojekt eher scheuen.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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