26.11.2012 17:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nicht
Kurzfassung: SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nichtFinanzkraft der Rentenversicherung wird belastetDer 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsma ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.11.2012] SPD-Rentenkonzept löst die Probleme nicht
Finanzkraft der Rentenversicherung wird belastet
Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme nicht.
Für die CDU war eines immer klar: die gesetzliche Rente ist der wichtigste Baustein einer zuverlässigen und funktionierenden Alterssicherung. Die CDU hat mit ihren Reformen dazu beigetragen, dass die Rentenversicherung finanzstark und zukunftsfest ist. Insofern spielt sich die SPD zu Unrecht als angeblicher Fürsprecher der gesetzlichen Rente auf. Ihr soeben beschlossenes Rentenkonzept lässt an der Kompetenz der SPD in rentenrechtlichen Fragen zweifeln. Denn das Rentenkonzept belastet die Finanzkraft der Rentenversicherung und erinnert an alte Fehler.
Tatsächlich wurden die Rentenfinanzen in der Regierungszeit der SPD so herabgewirtschaftet, dass die Rentenkasse nur mit Tricks zahlungsfähig gehalten wurde. Dies geschah, indem im Jahr 2006 durch Verschiebung 13 statt 12 Monatsbeiträge eingezogen und die Renten seither erst am Monatsende gezahlt wurden.
Und soeben schickt die SPD sich an, mit ihren vollmundigen Wahlversprechen in der Rente den gleichen Fehler zu begehen, an dem zu Beginn seiner Regierungszeit Gerhard Schröder gescheitert ist. Der hatte üppige Korrektur der Rentenreformen versprochen und musste dann einräumen, dass er das Wahlversprechen, den Demographiefaktor auszusetzen, nicht dauerhaft umsetzen konnte. Er musste einen solchen Faktor unter anderem Namen wieder einführen und mehr noch - anders als von der SPD heute behauptet, hat er die Riester-Rente als rentenersetzende Kapitalvorsorge eingeführt, und nicht als rentenergänzende Vorsorge wie die SPD jetzt vorgibt. Denn in dem Maße wie die Menschen seither privat vorsorgen sollten, wurde das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente gekürzt.
Auch die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die die SPD jetzt abschaffen will, hat sie in ihrer Regierungszeit selbst geschaffen.
Nun will die SPD aber nicht nur ihre eigenen Reformen, zu denen auch die Rente mit 67 gehört, zu Lasten der jüngeren Generation und der Beitragszahler aussetzen oder ändern. Damit rüttelt sie an der Zukunfts- und Demographiefestigkeit der Rente. Wenn nur Leistungsausweitungen in den Blick genommen werden und nicht die Interessen Beitragszahler, dann leidet darunter die Generationengerechtigkeit.
Insgesamt zeigt sich, dass die Vorschläge der SPD mit steigenden Rentenbeiträgen und steigenden Arbeitskosten verbunden sind. Das belastet den Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmer."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Finanzkraft der Rentenversicherung wird belastet
Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der von der SPD gefundene Rentenkompromiss löst die Probleme nicht.
Für die CDU war eines immer klar: die gesetzliche Rente ist der wichtigste Baustein einer zuverlässigen und funktionierenden Alterssicherung. Die CDU hat mit ihren Reformen dazu beigetragen, dass die Rentenversicherung finanzstark und zukunftsfest ist. Insofern spielt sich die SPD zu Unrecht als angeblicher Fürsprecher der gesetzlichen Rente auf. Ihr soeben beschlossenes Rentenkonzept lässt an der Kompetenz der SPD in rentenrechtlichen Fragen zweifeln. Denn das Rentenkonzept belastet die Finanzkraft der Rentenversicherung und erinnert an alte Fehler.
Tatsächlich wurden die Rentenfinanzen in der Regierungszeit der SPD so herabgewirtschaftet, dass die Rentenkasse nur mit Tricks zahlungsfähig gehalten wurde. Dies geschah, indem im Jahr 2006 durch Verschiebung 13 statt 12 Monatsbeiträge eingezogen und die Renten seither erst am Monatsende gezahlt wurden.
Und soeben schickt die SPD sich an, mit ihren vollmundigen Wahlversprechen in der Rente den gleichen Fehler zu begehen, an dem zu Beginn seiner Regierungszeit Gerhard Schröder gescheitert ist. Der hatte üppige Korrektur der Rentenreformen versprochen und musste dann einräumen, dass er das Wahlversprechen, den Demographiefaktor auszusetzen, nicht dauerhaft umsetzen konnte. Er musste einen solchen Faktor unter anderem Namen wieder einführen und mehr noch - anders als von der SPD heute behauptet, hat er die Riester-Rente als rentenersetzende Kapitalvorsorge eingeführt, und nicht als rentenergänzende Vorsorge wie die SPD jetzt vorgibt. Denn in dem Maße wie die Menschen seither privat vorsorgen sollten, wurde das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente gekürzt.
Auch die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die die SPD jetzt abschaffen will, hat sie in ihrer Regierungszeit selbst geschaffen.
Nun will die SPD aber nicht nur ihre eigenen Reformen, zu denen auch die Rente mit 67 gehört, zu Lasten der jüngeren Generation und der Beitragszahler aussetzen oder ändern. Damit rüttelt sie an der Zukunfts- und Demographiefestigkeit der Rente. Wenn nur Leistungsausweitungen in den Blick genommen werden und nicht die Interessen Beitragszahler, dann leidet darunter die Generationengerechtigkeit.
Insgesamt zeigt sich, dass die Vorschläge der SPD mit steigenden Rentenbeiträgen und steigenden Arbeitskosten verbunden sind. Das belastet den Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmer."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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