Vorfahrt für Verbraucher
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 23.02.2011
Pressemitteilung vom: 23.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 23.02.2011] Vorfahrt für Verbraucher
Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet
Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor dem eigentlichen Kontakt mit einem Mitarbeiter für Musik oder Bandansagen bezahlt oder versteckte Tarifsprünge bei Vorwahl-Nummern, ohne dass der Kunde eine wirkliche Chance hat, sich vorher darüber zu informieren, sind für den Verbraucher ärgerlich und teuer zugleich. So kann es nicht weitergehen. Diese und andere Missstände müssen beseitigt werden.
Für die Union steht deshalb fest, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wichtige Verbesserungen für den Verbraucher auf den Weg zu bringen: So müssen kostenpflichtige Warteschleifen bei zeitabhängigen Tarifen eingestellt und eine Preisansage beim Call-by-Call zur Pflicht werden. Es bedarf eines wirksamen Schutzes vor der Abrechnung von Internetkostenfallen über die Handyrechnung, eines Sonderkündigungsrechts für Telefon- und DSL-Verträge bei Umzug und der Einführung von Mindestgeschwindigkeiten bei DSL-Anschlüssen.
Der Anbieterwechsel stellt eine wesentliche Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb dar. Doch nur, wenn der Verbraucher Vertrauen in einen zuverlässigen Wechselprozess hat, wird er auch die Vorteile des Wettbewerbs wahrnehmen. Es kommt insbesondere darauf an, dass der Anbieterwechsel weitestgehend unterbrechungsfrei abläuft. Technische und vertragliche Probleme zwischen den Unternehmen dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Deshalb werden wir die nötigen Vorgaben im Telekommunikationsgesetz regeln und auch dafür sorgen, dass Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen erst nach einer Bestätigung des Verbrauchers in Textform wirksam werden."
Weiterführende Links:
Eckpunkte zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor
(http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_eckpunkte_zur_verbesserung_des_verbraucherschutzes_im_telekommunikationssektor/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__18008/Inhalte.aspx)
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet
Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor dem eigentlichen Kontakt mit einem Mitarbeiter für Musik oder Bandansagen bezahlt oder versteckte Tarifsprünge bei Vorwahl-Nummern, ohne dass der Kunde eine wirkliche Chance hat, sich vorher darüber zu informieren, sind für den Verbraucher ärgerlich und teuer zugleich. So kann es nicht weitergehen. Diese und andere Missstände müssen beseitigt werden.
Für die Union steht deshalb fest, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wichtige Verbesserungen für den Verbraucher auf den Weg zu bringen: So müssen kostenpflichtige Warteschleifen bei zeitabhängigen Tarifen eingestellt und eine Preisansage beim Call-by-Call zur Pflicht werden. Es bedarf eines wirksamen Schutzes vor der Abrechnung von Internetkostenfallen über die Handyrechnung, eines Sonderkündigungsrechts für Telefon- und DSL-Verträge bei Umzug und der Einführung von Mindestgeschwindigkeiten bei DSL-Anschlüssen.
Der Anbieterwechsel stellt eine wesentliche Voraussetzung für funktionierenden Wettbewerb dar. Doch nur, wenn der Verbraucher Vertrauen in einen zuverlässigen Wechselprozess hat, wird er auch die Vorteile des Wettbewerbs wahrnehmen. Es kommt insbesondere darauf an, dass der Anbieterwechsel weitestgehend unterbrechungsfrei abläuft. Technische und vertragliche Probleme zwischen den Unternehmen dürfen nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Deshalb werden wir die nötigen Vorgaben im Telekommunikationsgesetz regeln und auch dafür sorgen, dass Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen erst nach einer Bestätigung des Verbrauchers in Textform wirksam werden."
Weiterführende Links:
Eckpunkte zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor
(http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_eckpunkte_zur_verbesserung_des_verbraucherschutzes_im_telekommunikationssektor/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__18008/Inhalte.aspx)
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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