Zum geplanten UN-Mandat: Warum militärische Lösungen in Mali nicht ausreichen / Kommentar von Aileen Bolling

[Stiftung Universität Hildesheim - 27.11.2012] Zum geplanten UN-Mandat: Warum militärische Lösungen in Mali nicht ausreichen / Kommentar von Aileen Bolling

Voraussichtlich noch diese Woche entscheidet der UN Sicherheitsrat über ein Mandat zur Militärintervention der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Republik Mali.
Die nördlichen Landesteile Malis werden seit Juni 2012 von islamistischen Akteuren besetzt. Seitdem ist die Sorge eines ausufernden Terrorismus real und stellt das westafrikanische Nachbarschaftsumfeld und die Europäische Union vor erhebliche Sicherheitsfragen. Nicht zuletzt aufgrund der internationalen Vernetzung der Islamisten.
Die ECOWAS plant, mit 3.300 Soldaten der westafrikanischen Mitgliedsstaaten das malische Militär darin zu unterstützen, den Norden Malis zurückzuerobern und die territoriale Integrität des Staates wiederherzustellen. 250 Ausbilder der EU sollen den Einsatz unterstützen. "UN, ECOWAS und die EU laufen Gefahr, dass politische Lösungen aus dem Blick geraten. Das Problem muss bei den Wurzeln gepackt werden, um den Konflikt zu lösen", sagt Aileen Bolling, Politologin an der Universität Hildesheim. Ein Kommentar:
Militärische Intervention - Und dann?
Die Besetzung des Nordens ist primär eine Folge des diesjährigen Tuareg-Aufstandes, der tiefe Wurzeln in der Geschichte des Landes hat. Sofern die Militärintervention gegen die Islamisten tatsächlich die territoriale Integrität Malis wiederherstellen sollte, wie und von wem soll der Norden danach regiert werden? Hierfür muss sich die malische Regierung der nationalen Einheit auf Reformen einstellen und auf einen Dialog mit der MNLA und gemäßigten Tuareg setzen.
Da es bereits im Juli 2012 Anzeichen für ein gewaltsames Vorgehen gegen tuaregstämmige Zivilisten an der Grenze zwischen Nord und Süd gegeben hat, sind Vergeltungsschläge des Militärs auch im Falle einer Intervention nicht ausgeschlossen. Die Gefahr besteht, wie auch in den Konflikten zuvor, die Tuareg im Gesamten zu stigmatisieren und moderate Tuareg sowie andere im Norden ansässige Ethnien zu übergehen und schlussendlich erneut zu frustrieren. Dies würde Nord und Süd noch weiter voneinander entzweien und nicht zu einer Lösung beitragen. Sofern der Regierung an einer nationalen Einheit gelegen ist, sollte sie die radikalen Kräfte, wie nach Menschrechtsverletzungen im Jahr 1994, aus dem Militär ausschließen. Dafür bedürfte es jedoch einer größeren Einigkeit zwischen den politischen Führungskräften des Landes.
Von der Musterdemokratie zum Terrorschauplatz
Nach dem Putsch der Regierung Amadou Toumani Tourés am 21. März 2012 durch Teile des Militärs und der anschließenden Ausrufung der Republik Azawad durch die Tuareg-Fraktion Mouvement National pour la Libération de l'Azawad (MNLA) war der Administration das Herrschaftsmonopol zunehmend entglitten.
Zeitgleich machten sich islamistische Gruppen wie die Al Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM), das ihr nahestehende Bündnis Movement of Oneness and Jihad in West Africa (MOJWA) sowie die aus der MNLA abgespaltene Tochtergruppierung Ansar Dine das entstandene Machtvakuum zunutze, um ihre Vorstellungen von einem islamischen Gottesstaat in Azawad durchzusetzen. Innerhalb weniger Monate gelang es ihnen, den malischen Staat aus allen Städten des Nordens zurückzudrängen, die Scharia einzuführen und ein Gebiet, flächenmäßig vergleichbar mit Frankreich, unter den Gruppen aufzuteilen.
Vorher galt Mali als eine der stabilsten Demokratien in ganz Afrika.
Zur Autorin:
Dipl.-Pol. Aileen Bolling ist seit Mai 2012 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialwissenschaften an der Universität Hildesheim. Sie forscht zu Transformationsprozessen in Westafrika und beschäftigt sich innerhalb der Forschergruppe "Demokratie und Internet" mit der Rolle neuer Medien in diesen Wandlungsprozessen.
Sofern weitere Informationen erwünscht sind, kann Kontakt über die Pressestelle (Isa Lange, presse@uni-hildesheim.de, 0177.8605905) hergestellt werden.

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